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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 27.08.2018, 19:14   #1
basti_79
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Standard Juristen: Zirkelschluss, weiter wie bisher

Ein "Verwaltungsgerichtshof" im südlichen Ausland "prüft" jetzt nach eigenen Angaben, ob er Beugehaft gegen Politiker anordnen will, die sich seinen Weisungen widersetzen.

Witzig daran: dieselbe Dunkelkammer hatte vorher "angeordnet", 10.000 € seien einmal im Kreis zu schieben, und das Zwangsgeld genannt, ohne sofort danach aufgehängt zu werden. Die Bonzenkaste Bayerns hat etwa 60.000.000.000 € jährlich zu ihrer Verfügung. Jetzt muss man natürlich ein paar Jahrzehnte abwarten, bevor die EU-Gerichte eindeutig orakeln, dass halt alles wäre, wie es sei, und deswegen Veränderungen zu befürchten wären.

Aber ansonsten ist das eine schöne Idee. Warum der Sachverhalt nicht dazu geführt hat, dass die Verantwortlichen so hart im Parlament befragt wurden, dass sie sich dort nicht mehr trauen, hinzugehen, können wohl nur die Luschen der bayrischen Entschuldigung einer Anscheinsopposition erklären.

https://www.zeit.de/politik/deutschl...t-muenchen-csu
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Alt 27.08.2018, 19:26   #2
Venkman
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Zitat:
Juristen ficken sich ins Knie, weiter wie bisher
Fäkalsprechtag heute?

Aber du wirst als Admin schon wissen welche Überschrift gut fürs Forum ist.

"Blödzeitung" läßt grüßen...
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Alt 04.09.2018, 16:25   #3
basti_79
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Ich weiß ja nicht, welche Körperöffnungen Du beim Sex verwendest...

Ich habe die Betreffzeile mal geändert. Das Geschriebene bezog sich darauf, dass das Gericht versucht hatte, die Landesregierung Bayerns dazu zu zwingen, ein Ordnungsgeld an sich selber zu zahlen. Da könnte man dann von "Humor" sprechen, hätte die Landesregierung in der Folge eine Luftbuchung nachgewiesen. Jedenfalls wird man so weder die Luftqualität in München verbessern, noch die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats demonstrieren können. Die Regierung (Exekutive) zu kontrollieren, ist eine der Hauptaufgaben der Gerichte. Vor allem der Verwaltungsgerichte. Darum heißen die so.

Welche Worte würdest Du empfehlen, zu verwenden, wo Juristen offensichtlich nicht nur ihren Beruf verfehlt haben, sondern auch noch ihre Opfer verhöhnen?
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Alt 05.09.2018, 11:03   #4
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Ich weiß ja nicht, welche Körperöffnungen Du beim Sex verwendest...
Und das mußt du auch nicht wissen...

Ich verrate nur eines, das Knie ist es schonmal nicht...


Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
...

Ich habe die Betreffzeile mal geändert....
Kam dir wohl mittlerweile selber etwas blöd vor... ? Das läßt ja noch etwas Hoffnung aufkeimen...
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Geändert von Venkman (05.09.2018 um 11:10 Uhr).
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Alt 10.09.2018, 15:53   #5
basti_79
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Welche Mittel schlägst Du denn vor, wenn die Justiz die Regierung zu etwas zwingen will? Gerüchtehalber handelt es sich dabei um eine ihrer Aufgaben.
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Alt 10.09.2018, 16:10   #6
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@basti:

Ich werde dir evtl. antworten wenn sich unser beider Gemüter etwas beruhigt haben. Im Moment käme da mMn nur "Bullshit" raus!
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Alt 14.09.2018, 10:41   #7
basti_79
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Zitat:
Zitat von Venkman Beitrag anzeigen
Ich werde dir evtl. antworten wenn sich unser beider Gemüter etwas beruhigt haben. Im Moment käme da mMn nur "Bullshit" raus!


Bonuspunkt für Selbsterkenntnis. Sag' Bescheid, wenn es so weit ist.
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