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Alt 18.06.2018, 15:43   #1
basti_79
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Standard TP: Weshalb direkte Demokratie nicht im Grundgesetz steht

Das hier wird perfidulo gefallen. Also das, was der Schreyer schreibt, nicht meine Kommentare.

Zitat:
Auf wenig sind deutsche Politiker so stolz wie auf das Grundgesetz.
Kann ich so nicht bestätigen. Am meisten sind Politiker stolz darauf, dass man das Grundgesetz mit ein paar rhetorischen Winkelzügen umgehen kann.

Witzig ist z.B. in diesem Zusammenhang, danach zu fragen, ob SGB-II-Maßnahmen Zwangsarbeit darstellen würden. Da muss man dann schon etliche Klippen umschiffen, um die Position, dass das gar nicht sein könne, noch halbwegs plausibel darzustellen.

Zitat:
Es gilt als der Goldstandard schlechthin, als Basis deutscher Staatskunst und Bollwerk der Freiheit und des Rechtsstaats. Rund um das Grundgesetz hat sich über die Jahrzehnte eine Art Kult entwickelt, ein fester Glaube, wonach aus dieser Regelung die endgültig beste aller denkbaren Welten hervorgehe.
Das ist kein Wunder: zum einen muss eine funktionierende Verfassung in den Köpfen der Menschen eine Form ähnlich einer Religion annehmen. In diesem Zusammenhang empfehle ich gerne Jaynes. Zum Anderen ist der Wortlaut des GG ja auch kaum zu kritisieren. Ich kenne jedenfalls niemanden, der lauthals Kritik an allem Möglichen übt, der aber auch nur einen sinnvollen Vorschlag vortragen kann, wie denn das Grundgesetz (das ja dann meistens die Ursache für alles Leid der Welt ist - das ist ein bisschen ähnlich wie bei "Satanisten", die die Verkehrung der christlichen Grundsätze ins Gegenteil für die richtige Antwort auf viele Fragen halten) verändert werden könnte.

Zitat:
Die Westmächte mit den Amerikanern an der Spitze hatten das größte und wertvollste Stück von Deutschland unter ihrer Kontrolle und daher wenig Interesse an einem neutralen Gesamtstaat, für dessen Schaffung man der Sowjetunion Zugeständnisse hätte machen müssen.
Schreyer blendet den Willen und die Notwendigkeit zur Ausbeutung der Arbeitskräfte der DDR vollkommen aus. Er scheint auch davon auszugehen, dass der (projizierte, und letztendlich inhaltsleere) "Systemstreit" Relevanz hatte. Tatsächlich war ja der "Kommunismus" der Sowjetunion politisch gleichbedeutend mit der "freien und sozialen Marktwirtschaft" des Westens. Diesseits und jenseits der Mauer war Ausbeutung das Maß aller Dinge und Demokratie bestenfalls ein Rechtfertigungsversuch für offenkundige Verbrechen.

Zitat:
Ein eigener westdeutscher Staat würde geschaffen werden - so wollten es die westlichen Siegermächte. In Deutschland war dieses Ziel unpopulär. Das Volk wünschte eine Vereinigung. In der sowjetisch besetzten Zone wurde dafür offiziell geworben.
Tatsächlich war es ja so, dass die Ausbeutung in West und Ost weitergegangen wäre, selbst, wenn man keine Mauer gebaut hätte. Dass etliche Jahre vergehen mussten, bevor der Osten überhaupt auf die Idee kam, scheint mir auch noch weithin unerklärt.

Schreyer zitiert den Fascholiberalen Middelhauve:

Zitat:
Wir sollten das Volk mehr in die Gesamtentscheidung einschalten. Hätten wir das vor 1933 getan, es wäre durchaus anders gekommen; es wäre nicht möglich gewesen, dass Hitler mit seinen etwas mehr als 40 Prozent die Mehrheit des Volks überrennen und sich durch ein Ermächtigungsgesetz dann nachher völlig in den Sattel setzen konnte.
Stimmt nicht. Der Untergang der weimarer Republik war meistenteils darauf zurückzuführen, dass Hitler (bzw. das Regime) die Verfassung umgehen konnte. Das "Ermächtigungsgesetz" hat dazu den Weg bereitet, das ist richtig, aber es ist vollkommen naiv, davon auszugehen, dass "direkte Demokratie" irgend etwas an der Zustimmung der Bevölkerung zu den Grausamkeiten geändert hätte.

Ich meine auch, mich daran zu erinnern, dass mal jemand (nach allen Regeln der "Kunst") nachgewiesen hätte, dass den Leuten ab etwa 1920 klar war, wohin Hitler wollte und dass er es ernst meinte.

Was jetzt an einer direkten Demokratie bzw. an einer nichtvorhandenen Mauer besser gewesen wäre, erklärt Schreyer nicht. Er erschöpft sich in historisierenden Betrachtungen, ganz als ob schon jemals jemand aus der Vergangenheit gelernt hätte. Dass er übersieht, dass die BRD im Begriff ist, am selben Problem zu scheitern wie die weimarer Republik, mag man ihm kaum noch vorwerfen. Kann er ja nichts dafür, dass er nichts gelernt hat.

https://www.heise.de/tp/features/Wes...t-4080019.html
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Alt 18.06.2018, 18:10   #2
perfidulo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Zum Anderen ist der Wortlaut des GG ja auch kaum zu kritisieren.
Zu Beginn meines Studiums haben wir das GG eifrig kritisiert. Dann kam die Terror Panik (RAF) und Berufsverbote. Da war man ganz schnell Verfassungsfeind und die Karriere geknickt.


Da hat man sich mit der grundsätzlichen Kritik bedeckt gehalten. Das ändert aber nichts daran, dass es diese Kritik gab und man sie in den Tiefen der Archive (notfalls beim Verfassungsschutz) finden kann.


Volksentscheid hat nichts mit Rätedemokratie zu tun. Ganz im Gegenteil. Volksentschiede hatten wir damals schon kritisch betrachtet, weil sie dem Populismus Tür und Tor offnen (etwa bei der Todesstrafe, zumal wenn gerade ein besonder perfider Mord war)


Ich denke auch heute ist man Verfassungsfein, wenn man für Räte und imperatives Mandat eintritt - statt der Gewissenlosigkeit unserer Volksvertreter.
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Alt 18.06.2018, 18:18   #3
basti_79
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Zitat:
Zitat von perfidulo Beitrag anzeigen
Zu Beginn meines Studiums haben wir das GG eifrig kritisiert. Dann kam die Terror Panik (RAF) und Berufsverbote. Da war man ganz schnell Verfassungsfeind und die Karriere geknickt.
Mit welcher Begründung denn? Wie sollte das GG sein? Also außer "Direkte Demokratie, imperatives Mandat und dann weiter wie bisher!"

Zitat:
Volksentscheid hat nichts mit Rätedemokratie zu tun.
Das nicht. Das ändert aber nichts daran, dass beide Forderungen oft aus derselben Ecke kommen und im Kanon vorgetragen werden.

Zitat:
Ganz im Gegenteil. Volksentschiede hatten wir damals schon kritisch betrachtet, weil sie dem Populismus Tür und Tor offnen (etwa bei der Todesstrafe, zumal wenn gerade ein besonder perfider Mord war)
Naja, nach hM müssten Volksentscheide immer noch die Verfassung achten. Ok, müssten die Parlamente auch, und machen sie nicht. Aber Du denkst doch nicht, dass das BVerfG ein gutes Haar an per Volksentscheid verfassten Gesetzen lassen würde?

Zitat:
Ich denke auch heute ist man Verfassungsfein, wenn man für Räte und imperatives Mandat eintritt - statt der Gewissenlosigkeit unserer Volksvertreter.
Meiner Meinung nach nicht. Aber die Frage ist ohnehin irrelevant, wo die Verfassung nicht mehr wert ist als das Papier, auf dem sie steht.
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Alt 18.06.2018, 18:59   #4
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Aber die Frage ist ohnehin irrelevant, wo die Verfassung nicht mehr wert ist als das Papier, auf dem sie steht.


Das erinner mich an eine Aktion aus der Studentenzeit. Wir haben uns ein Kiste Grundgesetze schicken lassen, was die Bundeszentrale für politische Bildung gerne gemacht hat. Ich glaube die waren erstaunt, so eine Anfrage von Studenten (ASta) kam.


Die wurden vor der Mensa ausgebreitet und wir haben beim Flugblattverteilen erklärt, dass wir "auf dem Boden des Grundgesetzes" stehen.


Solche Aktionen wurden dann von sogenannten "Spontis" übernommen, die aber leider ziemlich unpolitisch waren und nur Krawall wollten. Ich war gestandener Marxist mit einer politischen Botschaft beim Spass-Guerilla.
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Alt 25.06.2018, 15:57   #5
basti_79
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Zitat:
Zitat von perfidulo Beitrag anzeigen
Das erinner mich an eine Aktion aus der Studentenzeit. Wir haben uns ein Kiste Grundgesetze schicken lassen, was die Bundeszentrale für politische Bildung gerne gemacht hat.
Hat scheinbar nichts genützt.

Zitat:
Ich glaube die waren erstaunt, so eine Anfrage von Studenten (ASta) kam.
Ich glaube nicht. Ich glaube, die haben sich ziemlich wenige Gedanken darum gemacht, wer der Adressat wäre.

Zitat:
Die wurden vor der Mensa ausgebreitet und wir haben beim Flugblattverteilen erklärt, dass wir "auf dem Boden des Grundgesetzes" stehen.
Wie witzig. Ähnliche Geniestreiche gibt es in Marburg auch noch, meistens unter den Labels "SEM" ("Sozialistische Einheitsparty Marburg" - der Jugendverband der Partei DIE PARTEI), "politisch aktive politische Politik-Fachschaft Politikwissenschaften" oder "Grün" (ca. 5 "aktive" Gruppen mit verschiedenen Abstufungen von "Grün")

Wird genausowenig bringen wie das Geeier der "Spontis".

Zitat:
Solche Aktionen wurden dann von sogenannten "Spontis" übernommen, die aber leider ziemlich unpolitisch waren und nur Krawall wollten.
Stimmt erstmal nicht, und dann hat sich ja so oder so gezeigt, dass solche "Spaß"-Aktionen bestenfalls die Wirkung einer feuchten Blähung entfalten können.

Zitat:
Ich war gestandener Marxist mit einer politischen Botschaft beim Spass-Guerilla.
Erst einmal: "Die Guerilla". Und dann schließt sich anscheinend "gestandener Marxist", "mit politischer Botschaft" und "Spass-Guerilla" wechselseitig aus. Und irgendeine Botschaft hat jeder, der kommuniziert. Damit ist noch nicht gesagt, dass die Botschaft ankommt, wahrgenommen wird, oder gar ernst genommen.

Aus der Politik der letzten 70 Jahre kann man wenigstens die Lehre ziehen, dass es keinen leichteren Weg gibt, seine Position zu schwächen, als sie mit einer vermeintlich "witzigen", "satirischen" oder sonst irgendwie "uneigentlichen" Aktion als Scherz oder Streich zu kennzeichnen. Und mit einer derart geschwächten Position kann man dann immer noch behaupten: "Immerhin haben wir damals noch echte Politik gemacht, anstatt uns hinter Witzeleien zu verstecken...".
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