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Alt 17.12.2010, 13:04   #1
Atlantologe
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...ist wie gewünscht im Bundesrat gescheitert.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...735222,00.html

Kommt jetzt Plan B im Vermittlungsausschuss auf den Tisch? Sagen wir eine erhebliche Anhebung der Regelsätze? Unter "erheblich" verstehe ich leider nicht das Wunschergebnis >400 €, aber immerhin einen Aufschlag um >20 € auf mindestens 380 €. Das würde Schäuble zwar ein paar Milliarden kosten, aber die Steuereinnahmen waren ja auch wesentlich höher als eingeplant.

Einmal muss ja auch "ganz unten" mal was abfallen, oder der Name "Sozialstaat" sollte schleunigst aus dem Duden gestrichen werden.
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Alt 17.12.2010, 14:09   #2
Lupo
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Zitat:
Zitat von Atlantologe Beitrag anzeigen
...Einmal muss ja auch "ganz unten" mal was abfallen, oder der Name "Sozialstaat" sollte schleunigst aus dem Duden gestrichen werden.
Wieso? Dinosaurier gibt es doch auch nicht (mehr) und die stehen auch drin.

Und über 20 Euro mehr wird wahrscheinlich auch kein Hartzer ins Jubeln kommen.
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"Die Psychiater hatten einige Spezialausdrücke für meinen Fall. Naja, ich hatte auch einige Spezialausdrücke für die Psychiater." (Charles Bukowski)
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Alt 17.12.2010, 14:19   #3
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Wieso? Dinosaurier gibt es doch auch nicht (mehr) und die stehen auch drin.
Also sagen wir als historischer Begriff aus dem 20. Jahrhundert.

Zitat:
Und über 20 Euro mehr wird wahrscheinlich auch kein Hartzer ins Jubeln kommen.
Das nicht, aber die Gesetzgeber rechnen halt in Prozent und kommen so auf eine "Lohnerhöhung" von 6%.
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Alt 18.12.2010, 13:39   #4
Lupo
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Zitat:
Zitat von Atlantologe Beitrag anzeigen
Das nicht, aber die Gesetzgeber rechnen halt in Prozent und kommen so auf eine "Lohnerhöhung" von 6%.
Kein Wunder, dass die sich so bei den Mindestlöhnen zieren. Da kämen Hartzer dann auf ganz andere Sätze.
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Alt 29.12.2010, 12:02   #5
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.
Der Knackpunkt nämlich eine spürbare Aufstockung des Regelsatzes wird mal wieder fein umschifft auch von der Opposition. Stattdessen wird Kosmetik betrieben, die sich "Kompromiss" nennt, etwa wie sich die schon vorher feststehenden 364 Euro im einzelnen zusammensetzen.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...736828,00.html

Man muss wohl kein Prophet sein um jetzt schon sagen zu können, dass im kommenden Jahr eine wahre Flut von Verfassungsbeschwerden auf das BVG zukommen wird und zwar von den Betroffenen selbst.

Das BVG sagte nämlich in seinem Spruch, dass der tatsächliche Bedarf berücksichtigt werden müsste. Man muss ihn nur nachweisen. Das ist nicht schwer.


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Alt 29.12.2010, 12:29   #6
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Zitat:
Zitat von Atlantologe Beitrag anzeigen
.
Das BVG sagte nämlich in seinem Spruch, dass der tatsächliche Bedarf berücksichtigt werden müsste. Man muss ihn nur nachweisen. Das ist nicht schwer.


Ich fürchte, wie schwer oder leicht es wird den tatsächlichen Bedarf nachzuweisen, hängt vom Willen der Herrschenden ab.
Wird also eher schwer
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Alt 29.12.2010, 12:59   #7
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Nun, das BVG hat in seinem Spruch vom Februar eindeutig klar gemacht:
"Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Die einschlägigen Regelungen des so genannten "Hartz IV-Gesetzes" sind daher verfassungswidrig."

"(zu I.b) Der Gesetzgeber ist jedoch von Verfassungs wegen verpflichtet, alle existenznotwendigen Ausgaben folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen."


Anbei mal ne Tabelle, wie sich das Arbeitslosengeld II bisher zusammensetzt (Stand 2003)

Errechnung der Hartz-IV-Regelsätze (Stand 2003)
Kategorie
Ausgaben* ... Anteil in %, den die Regierung Hartz-IV-Empfängern anerkennt ... Hartz-IV-Bezug in €

Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren
133 ........ 96% .........127

Bekleidung und Schuhe
34 ..........100% ........ 34

Wohnen einschl. Energie, -instandhaltung
322 ......... 8% ..........24

Einrichtungs-, Haushaltsgegenstände
27 ............91% .........25

Gesundheitspflege
18 ............ 71% ........13

Verkehr
59 .......... 26% .........16

Nachrichtenübermittlung
40 ...........75% .........30

Freizeit, Unterhaltung, Kultur
71 ........... 55% ........39

Bildungswesen
7 ..............0% ...........0

Beherbergungs- /Gaststättendienstleistung
28 ............29% ..........8

Andere Waren und Dienstleistungen
40 ............67% ..........27

Insgesamt
779

Insgesamt ohne Wohnkosten
483

345

*Errechnung des Hartz-IV-Satzes auf Basis der Verbrauchsausgaben der untersten 20 % der nach Nettoeinkommen geschichteten alleinstehenden Haushalte. Empfänger, die überwiegend von Leistungen der Sozialhilfe gelebt haben, sind nicht berücksichtigt. Quelle: EVS 2003
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Alt 29.12.2010, 16:28   #8
Lupo
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Gut und schön, aber ist irgendwo festgelegt, was der tatsächliche Bedarf ist?
Und wurden bei der letzten Berechnung nicht sogar nur die uunteren 15% genommen? Usw.
Ich würde mich ja sehr freuen, wenn es so eindeutig wäre wie du suggerierst, aber ich fürchte, das ist es nicht.
Auch glaube ich nicht, dass es zu einer Flut von Verfassungsbeschwerden durch die Betroffenen kommt(auch wenn ich mir das durchaus wünschen würde).
__________________
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Alt 29.12.2010, 18:26   #9
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Gut und schön, aber ist irgendwo festgelegt, was der tatsächliche Bedarf ist?
Wenn der tatsächliche Bedarf - sofern er das absolute Existenzminimum auf einem Niveau abdeckt, das ein menschenwürdiges Dasein noch so eben erlaubt - höher ist als der Regelsatz, ist die Höhe des Regelsatzes verfassungwsidrig und damit das ganze Hartz IV Gesetz, und Grund für eine Verfassungsbeschwerde. Der Klient muss dann einfach nur seine gesamten Rechnungen vorlegen und zeigen, dass einige dieser Posten nicht bezahlt werden können, weil es nicht reicht. Das ist natürlich Aufgabe des betreffenden H IV-Empfängers, da Eigeninitiative zu bringen.

Zitat:
Und wurden bei der letzten Berechnung nicht sogar nur die unteren 15% genommen? Usw.
Nein, aber bei der neuen.

Zitat:
Ich würde mich ja sehr freuen, wenn es so eindeutig wäre wie du suggerierst, aber ich fürchte, das ist es nicht.
Doch, ist es. Wenn ich H IV-Empfänger wäre, würde ich sofort nach Karlsruhe gehen. Nur mal ein Beispiel:

Punkt 3: Wohnen einschl. Energie u Wohungsinstandhaltung. Dafür gibt das untere Einkommens-Fünftel der Bevölkerung pro Monat 322 € aus. Der H IV-Fall kriegt aber außer der Warmmiete nur 8% hierfür, nämlich 24 € pro Monat. Ich selbst, obwohl ich nur sehr wenige elektrische Geräte habe (eigentlich nur Küchenherd, Kühlschrank, Staubsauger, PC und Licht) zahle 39 € allein für Strom. Dazu kommt aber noch ein Betrag X für die Instandhaltung der Wohnung, und das ist mindestens genauso teuer, das weiß jeder außer Frau Merkel, Frau vd Leyen, Herr Westerwelle und Herr Gabriel bzw.Steinmeier, die ihre eigenen Kosten nicht mal kennen, weil sie dafür einen Hausmeisterstab engagiert haben. Ich würde also, wenn ich mich daran hielte, im Dunkeln sitzen und mir nicht mal was kochen können, von Internet ganz zu schweigen, also kein Leben wie ein Mensch führen können, sondern wie ein Tier. Also verfassungswidrig. Stromrechnung nach Karlsruhe, Rest erledigt die Justizmaschine.

Zitat:
Auch glaube ich nicht, dass es zu einer Flut von Verfassungsbeschwerden durch die Betroffenen kommt(auch wenn ich mir das durchaus wünschen würde).
In dem Punkt hast du leider völlig recht. Es wäre auch die Frage, wieviel Prozent der Betroffenen rechnen und schreiben können.
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Alt 29.12.2010, 19:51   #10
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Zitat:
Zitat von Atlantologe Beitrag anzeigen
Doch, ist es. Wenn ich H IV-Empfänger wäre, würde ich sofort nach Karlsruhe gehen.
Könntest du gar nicht, da das idR erst möglich ist, wenn der "Instanzenzug" ausgeschöpft ist, also du 3-4 Jahre alle Justizbonzen in deiner unmittelbaren Umgebung ernährt hast.
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