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Alt 09.02.2010, 11:38   #1
Atlantologe
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Standard Hartz IV ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Hartz IV wird gekippt, weil es insgesamt verfassungswidrig ist. Insbesondere betrifft das die Grundlagen für die Berechnung der Regelsätze. Das BVG fordert daher bis zum Ende des Jahres eine völlig Neufassung von "Hartz IV". Leider gilt das nicht rückwirkend, aber immerhin.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...676708,00.html

Das ist nun wirklich mal eine gute Nachricht.
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Alt 09.02.2010, 15:00   #2
Atlantologe
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Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge sieht in dem Urteil eine "historische Zäsur": "Indem die Regelsätze gekippt sind, droht nun auch Hartz IV zu kippen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Regelsätze seien willkürlich festgelegt worden, ohne Interesse an einer menschenwürdigen Existenz: "Das Gericht erkennt im Unterschied zur Bundesregierung an, dass Kinder keine Erwachsenen im Miniformat sind, sondern eigene Bedarfe haben."

Mehr zu den Reaktionen auf das Hartz-IV-Urteil:

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...676777,00.html
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Alt 09.02.2010, 15:22   #3
Acolina
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Ein kleiner Lichtblick am düsteren Horizont

Wenn ich jetzt noch die Hoffnung auftreiben könnte, dass etwas Besseres folgte...
__________________
Die freiheitlich-demokratischen Ideale und Werte, die sich jetzt auch im Grundgesetz finden, wurden während der Aufklärung gegen die sich auf Gott und Bibel berufenden Kirchen durchgesetzt. Und weder der Gott Jahwe des Alten Testaments noch der Vater Jesus Christi, noch beide in einer Person, noch Allah vertreten die Werte unseres freiheitlich-demokratischen Staates. Sie müssen sie erst noch erlernen. (Gerd Lüdemann, Theologieprofessor)
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Alt 09.02.2010, 15:33   #4
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Die v d Leyen hat eigentlich eine für ne CDU-Politikerin auch gerade im Vergleich zu ihren Regierungskollegen relativ soziale Einstellung. Die Frage ist allerdings, ob sie sich besonders gegenüber ihren FDP-Kollegen wird durchsetzen können, denn die erkennen natürlich sofort das antisoziale Schlupfloch, denn das BVG hat ja auch gesagt, die Regelsätze seien falsch abgeleitet, aber "nicht evident unzureichend" - und genau das lässt jede Menge Spielraum für antisoziale Überlegungen in Zeiten knapper Kassen und hoher Staatsverschuldung:

Zitat:
"Nicht evident unzureichend" - das heißt: Nur weil die Richter die Berechnung der Sätze für verfassungswidrig halten, müssen sie noch nicht zu niedrig sein. Es steht also keineswegs fest, dass der Staat nach dem Hartz-IV-Urteil künftig allen Hartz-IV-Empfängern mehr Geld zahlen wird. Vielleicht reicht es auch, nur die Berechnungsmethode zu ändern?
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Alt 14.02.2010, 16:46   #5
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Die soziale Leichenschauhauskälte unseres Yuppie-Ministers für Besserverdiener und kreative Steuervermeider ist einfach nur noch unerträglich abstoßend.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...677755,00.html
Mir fehlen einfach die Worte für so viel Asozialität außer: Hoffentlich wird der bald gegangen!

P.S. Wer ist eigentlich unser Innenminister? Heißt der zufällig auch Westernwelle?
Ich dachte immer Hartz IV hätte mit Außenpolitik so viel zu tun wie der Papst mit der "Promiskuität" der CDU...
...

Geändert von Atlantologe (14.02.2010 um 17:10 Uhr).
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Alt 14.02.2010, 17:25   #6
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also...ich weiß wahrscheinlich stehe ich mit dieser meinung hier relativ alleine^^ aber ich finde westerwelle hat im kern mit seinen aussagen recht. natürlich hat er sich dabei gehörig im wort vergriffen aber die sache an sich ist richtig. ich finde es einfach falsch wenn man sagt als 18/19 jähriger mein berufsziel sind 4-6 kinder und dazu hartz IV (und ja ich kenne genügend solcher leute persönlich) ich weiß auch dass man jetzt nicht jeden arbeitslosen über einen kamm scheren sollte, aber die möglichkeit durch das in die welt setzen von möglichst vielen kindern arbeitslos mehr geld zu verdienen als mit arbeit...darf irgendwie nicht sinn eines sozialstaates sein.
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Alt 14.02.2010, 17:35   #7
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Nein, er hat im Kern in 2 Punkten unrecht:

(1) Er versucht das Lohnabstandsgebot nach unten hin durchzusetzen bzw. aufrecht zu erhalten, also die Hartz IV -Empfänger sollen nicht mehr erhalten, sondern weniger, damit die billigen Arbeitskräfte weiterhin billig bleiben, Ausbeutung und die Verteilung von unten nach oben weitergehen kann.

(2) Er übersieht dass 90% der Hilfeempfänger Opfer sind (wegrationalisiert oder zu alt / zu krank) und gar keine (Wieder-) Einstiegschancen in einen Job haben. Damit bedient er sich der paar Prozent Arbeitsunwilliger und bestraft auf diese Weise in seiner Asozialität das gesamte Prekariat.

So ein asozialer Amokläufer, der offenbar noch nie in seinem Leben einen Blick ins Grundgesetz geworfen hat, wo was von Menschenwürde drinsteht, gehört nicht auf die Regierungsbank, sondern unter Tage ins Kohlebergwerk, dann kann er beim Abbau der Kohle seine Kumpels ja mit seiner Weltanschauungsrhetorik beglücken.
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Alt 14.02.2010, 18:22   #8
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mit verlaub!!! das ist schwachsinn und du verdrehst tatsachen bzw gibst sie nicht richtig wieder
also 1.: das verfassungsgericht hat NIEMALS gesagt irgendwelche hartz IV sätze seien zu niedrig oder so sondern die berechnung der bedürfnisse von kindern wäre nicht gerecht. dies bedeutet dass das bisherige verfahren dass man sagt dass ein kind 60...70...80% der bedürfnisse eines erwachsenen hat und dementsprechend diese prozentmenge an sätzen des erwachsenen bekommt nicht die bedürfnisse von kindern wiederspiegelt. es könnte(auf jeden fall laut urteil auf das du ja hier anspielst) auch nach einer berechnung dazu kommen dass die sätze gesenkt werden.

und 2.: in seinen momentanen äußerungen geht westerwelle darauf in einer zu verurteilenden art und weise darauf ein dass es nicht sein kann dass diejenigen die den sozialstaat bezahlen weniger geld zur verfügung haben als diejenigen die von diesem leben müssen. das ist erstmal seine grundaussage. was du hier abziehst ist...wortverdrehung der übelsten sorte und mitunter total grotesk bzw typisch links
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Alt 14.02.2010, 18:32   #9
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Zitat:
Zitat von Toby Beitrag anzeigen
mit verlaub!!! das ist schwachsinn
Geb ich ungebraucht zurück. Solche Art von Gespräch führe ich normalerweise nicht. Pass besser auf deine Worte auf!

Zitat:
und du verdrehst tatsachen bzw gibst sie nicht richtig wieder
also 1.: das verfassungsgericht hat NIEMALS gesagt irgendwelche hartz IV sätze seien zu niedrig oder so sondern die berechnung der bedürfnisse von kindern wäre nicht gerecht.
Und? Hab ich was anderes gesagt? Ich sprach von Menschenwürde, und die ist nach dem Urteil des BVG nicht gewährleistet, und so lange das nicht geändert wird, ist Hartz IV verfassungswidrig. Wer lesen kann, ist im Vorteil, wer darüber hinaus auch noch denken kann, noch viel mehr.

Zitat:
es könnte(auf jeden fall laut urteil auf das du ja hier anspielst) auch nach einer berechnung dazu kommen dass die sätze gesenkt werden.
Nein, kann es nicht, weil es dann zum Aufstand kommt. Es reicht auch jetzt schon nicht zum Leben, daher hat das BVG für dieses Jahr auch vorgeschlagen, Sonderbewilligungen für dringend benötigte Anschaffungen auf Antrag zu bewilligen. Ich wünsche dir selbst langzeitiarbeitslos zu werden und von Hartz IV leben zu müssen, dann würden deine Sprüche definitiv weniger markig klingen.

Zitat:
und 2.: in seinen momentanen äußerungen geht westerwelle darauf in einer zu verurteilenden art und weise darauf ein dass es nicht sein kann dass diejenigen die den sozialstaat bezahlen weniger geld zur verfügung haben als diejenigen die von diesem leben müssen. das ist erstmal seine grundaussage. was du hier abziehst ist...wortverdrehung der übelsten sorte und mitunter total grotesk bzw typisch links
Nö, keine Wortverdrehung, sondern er wil das Lohnabstandsgeboit nach unten hin auflösen, damit die Kassiererin an der Supermarktkasse weniger Hartz IV erhält das der Arbeitslose, aber mehr als er. comprende? Und das ist Umverteilung von unten nach oben. Und jetzt geh an die Arbeit!
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Alt 14.02.2010, 18:49   #10
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du kannst nicht so richtig lesen oder?
Zitat:
Zitat von Atlantologe Beitrag anzeigen
Nein, kann es nicht, weil es dann zum Aufstand kommt. Es reicht auch jetzt schon nicht zum Leben, daher hat das BVG für dieses Jahr auch vorgeschlagen, Sonderbewilligungen für dringend benötigte Anschaffungen auf Antrag zu bewilligen. Ich wünsche dir selbst langzeitiarbeitslos zu werden und von Hartz IV leben zu müssen, dann würden deine Sprüche definitiv weniger markig klingen.
ich schrieb "rein nach dem bgh urteil" auf das du dich ja in diesem thread beziehst...
dass es weitreichende soziale folgen hätte würde man die sätze kürzen ist mir klar. aber darum ging es mir nicht. ich wollte rein argumentativ aufzeigen dass du wie so oft sozialistischen mist verzapfst....
und btw ich arbeite noch nicht sondern bin schüler
das problem dass der herr westerwelle aufzeigt ist doch ein nicht zu verachtendes.(ich selbst bin kein fdp wähler, sondern ein anhänger der spd...)
auch die deutsche wirtscahft lebt davon dass jeder das ziel haben sollte irgendwann arbeiten zu gehen und geld zu verdienen. wenn man jetzt aber die chance hat zwischen arbeiten und nicht arbeiten und beim nicht arbeiten auch noch mehr geld in der tasche hat geht eine wichtige säule der marktwirtschaft(ich weiß die lehnst du ab aber das ist grad nicht teil der diskussion) flöten. und das kannst du hoffentlich auch nicht abstreiten. dass die vorstellungen der fdp wie man dieses problem lösen soll unter aller sau sind versteht sich von selbst aber es ist ein vorhandenes problem dass nicht einfach nur deshalb niedergemacht werden sollte weil es von herrn westerwave angesprochen wird
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