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Alt 28.01.2018, 14:03   #51
perfidulo
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Zitat:
Zitat von Nobby Nobbs Beitrag anzeigen
Sind Leute, die die Existenz der BRD leugnen und den Bestand der alten Verhältnisse behaupten, dann nicht kraft Gesetz Reichsbürger (so sie die "deutschen Blutes" sind)?
Die "Leugnung" der BRD steht auf einem anderen Blatt, da man das 1935 nicht absehen konnte.

Was ist mit dem Blut? Gibt es Reichsbürger mit Migrationshintergrund?
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Alt 28.01.2018, 15:35   #52
Nobby Nobbs
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Wie viele Bundesbürger würden den Test wohl noch bestehen?
Ein sehr interessantes, kurzes Video zur Herkunftsbestimmung von Menschen:
lnk
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Alt 28.01.2018, 16:03   #53
basti_79
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Zitat:
Zitat von Nobby Nobbs Beitrag anzeigen
Sind Leute, die die Existenz der BRD leugnen und den Bestand der alten Verhältnisse behaupten, dann nicht kraft Gesetz Reichsbürger (so sie die "deutschen Blutes" sind)?
Ärks. Das ist eine Begriffsverwirrung. Also:
  • Das "Reichsbürgergesetz" (Betonung m.E. auf "Bürger") ist eine Diskriminierungsmaßnahme der Nazis, mit der die Bevölkerung in (wenigstens) zwei Klassen geteilt wurde. Damals gab es auch ein Staatsangehörigkeitsgesetz, das im wesentlichen seitdem unverändert blieb. D.h. auch "Juden" im dritten Reich hatten noch die deutsche Staatsbürgerschaft.
  • Ein "Reichsbürger" (Betonung auf "Reichs") ist jemand, der sich in irgendeiner Art und Weise als Bürger einer früheren "Inkarnation" des deutschen Staats begreift (HRR, Weimarer Republik oder drittes Reich - das ja formal noch die weimarer Republik war)
  • Nach offizieller Lesart ist das Reichsbürgergesetz ausser Kraft getreten. Die Staatsangehörigkeit wurde weitergeführt, d.h., wer vor Kriegsende deutscher war, ist es es auch danach noch geblieben.
  • Heutzutage wird die Sprachfigur "Deutscher im Sinne des Grundgesetzes" verwendet, wenn man zwischen Bewohnern der Bundesrepublik und voll berechtigten Staatsbürgern unterscheiden will.
  • Irrerweise gilt für die deutsche Staatsangehörigkeit immer noch - und ungewöhnlicherweise - in fast allen Fällen das Abstammungsprinzip. Allerdings werden auch immer wieder Leute eingebürgert (und vererben dann ihre Staatsangehörigkeit ggf. entsprechend - ca. 100.000 Fälle pro Jahr, also auf lange Frist etwa 1/10 der Bevölkerung).
  • Es gibt auch ein paar Freak-Cases wie ehemals Vertriebene und "Russlanddeutsche" (das ist ein sozusagen ererbter Fall, der auf einen Staatsvertrag mit Russland aus der Zeit Katharinas "der Großen" - um 1770 - zurückgeht). Denen steht die deutsche Staatsbürgerschaft zu, d.h. die Behörden können nicht verhindern, dass sie sie erwerben. Die zählen dann als Eingebürgerte zu den ca. 100.000 Fällen oben. Seit dem Fall des eisernen Vorhangs dürfen die die weit überwiegende Mehrheit ausmachen.
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Alt 05.02.2018, 04:52   #54
Torsten Migge
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Okey, du sagst es selbst: Diese Menschen behaupten/glauben, dass das Deutsche Reich noch existent ist.
Ja, aber - soweit ich das verstehe - nicht, weil sie das Dritte Reich so toll finden und Rechtsradikale sind (wie es ihnen von der Propaganda sogleich unterstellt wird), sondern weil wohl die juristische Problematik letztendlich nicht einhellend geklärt ist.

Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Nenne doch mal ein paar Medien (Print), die nicht "regierungsdevot" sind, dann können wir mal schauen, ob Reichbürger dort anders genannt wurden.
Das kann ich nicht, da ich seit ca. 15 Jahren keine Printmedien mehr lese, sondern allenfalls ihre online-Angebote

Und bei den online-Medien lasse ich mich auch nicht auf ganz bestimmte fest machen - ich lese im Prinzip alles (von Link bis Rechts), um mir meine Meinung und die Sicht auf die Dinge möglichst neutral und objektiv bilden zu können

Natürlich gehören da Portale wie Tichys Einblick, Achgut.com, Heck Ticker, Cicero, Ceiberweiber etc. dazu, die ich zwar nicht täglich, aber immerhin wöchentlich lese ...


Saludos!
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Alt 05.02.2018, 14:41   #55
basti_79
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Zitat:
Zitat von Torsten Migge Beitrag anzeigen
Ja, aber - soweit ich das verstehe - nicht, weil sie das Dritte Reich so toll finden und Rechtsradikale sind (wie es ihnen von der Propaganda sogleich unterstellt wird), sondern weil wohl die juristische Problematik letztendlich nicht einhellend geklärt ist.
Einhellend?

Das ist übrigens eine kolossale Fehleinschätzung, die wiederzugeben an Lüge grenzt. Kaum etwas ist in Deutschland so klar wie die Sukzession - und damit die Legitimation der Regierung. Dafür trägt auch Sorge, dass gerade Menschen aus diesem Milieu dieses Thema immer wieder aufzuwerfen versuchen.

Zitat:
Und bei den online-Medien lasse ich mich auch nicht auf ganz bestimmte fest machen - ich lese im Prinzip alles (von Link bis Rechts), um mir meine Meinung und die Sicht auf die Dinge möglichst neutral und objektiv bilden zu können
Welche linken Online-Quellen liest Du denn?
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Alt 06.02.2018, 05:44   #56
Torsten Migge
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Das ist übrigens eine kolossale Fehleinschätzung, die wiederzugeben an Lüge grenzt. Kaum etwas ist in Deutschland so klar wie die Sukzession - und damit die Legitimation der Regierung. Dafür trägt auch Sorge, dass gerade Menschen aus diesem Milieu dieses Thema immer wieder aufzuwerfen versuchen.
Wer richtig liest, ist im Vorteil!
Es ging nicht darum, ob die Bunderegierung legitim ist, sondern ob sie souverän ist, das ist nicht das selbe.

Die alte Bundesrepublik und die DDR hatten zwar ihre Verfassungen, waren aber nie wirklich selbst bestimmend. Bis zur Unterzeichnung des 2+4-Vertrages in Moskau am 12. September 1990 waren die Staaten unter der Kontrolle der vier Siegermächte des 2. Weltkrieges (USA, Großbritannien, Sowjetunion, Frankreich).
Erst zu diesem Zeitpunkt (45 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges) wurden die BRD und die DDR aus (fast) allen besatzungsrechtlichen Einschränkungen entlassen.

Aber: 14 Tage nachdem die vier Mächte erklärt hatten, Deutschland sei ein freier und souveräner Staat nach innen und außen, trafen sich die drei Westmächte USA, Großbritannien und Frankreich mit der Bundesregierung und handelten aus, welche Verträge und Rechte aus der alten Bundesrepublik im vereinten Deutschland erhalten bleiben sollten.
Diese sogenannten "Vorbehaltsrechte" gelten bis heute weiter! Sie betreffen etwa die Stationierung von US-Truppen oder die Geheimdienstarbeit in der Bundesrepublik etc. ...

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Welche linken Online-Quellen liest Du denn?
Da ich die Übergänge zwischen "linken" und "rechten" Quellen fliessend finde, somit für mich da kein Unterschied existiert, kann man das schwerlich beantworten.
Ich sag es mal so: ausser "Neues Deutschland" lese ich alles, sogar "Junge Welt", aber auch "Junge Freiheit" etc. Ich lasse mich da nicht festmachen, mich ausschliesslich über die eine tendenziöse Seite ("links" oder "rechts") zu informieren. Wer sich ein objektives und möglichst neutrales Weltbild machen will, kommt nicht drum herum, das genau so zu machen und sich beide Seiten der Medaille (sozusagen) anzuschauen ...

----------------------------------------------------

P.S.: bei dieser Gelegenheit will ich mal einen Artikel von Stefan Aust empfehlen, der vor zwei Wochen in der Welt am Sonntag erschien. Es ist ein hervorragender Artikel über die Politik der alten neuen GroKo (wenn sie denn tatsächlich zustande kommt, was ich nicht so recht glaube), der überall veröffentlicht werden sollte, damit den Leuten und Wählern endlich mal die Augen auf gehen.
Wer den Artikel online lesen will, muss dafür bezahlen, es sei denn, er hat ein Springer-Abo. Deshalb habe ich mir mal erlaubt, den Artikel zu kopieren bzw. zu duplizieren (Link zum Original unter dem Artikel):
http://www.t-migge.eu/ausgeblendete_realitaet.html


Saludos!
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Geändert von Torsten Migge (06.02.2018 um 05:50 Uhr).
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Alt 06.02.2018, 07:13   #57
basti_79
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Zitat:
Zitat von Torsten Migge Beitrag anzeigen
Wer richtig liest, ist im Vorteil!
Es ging nicht darum, ob die Bunderegierung legitim ist, sondern ob sie souverän ist, das ist nicht das selbe.
Hmm.

Für Dich würde also "das Deutsche Reich existiert noch" und "Deutschland ist souverän" dasselbe bedeuten?

Tut mir leid, dass ich die Frage falsch verstanden habe. Welche Kriterien würdest Du denn anlegen, um die Frage der Souveränität zu klären? Ich würde die "drei-Elemente-Lehre" vorschlagen, anstatt launige historisierende Betrachtungen wie diese:

Zitat:
Die alte Bundesrepublik und die DDR hatten zwar ihre Verfassungen, waren aber nie wirklich selbst bestimmend.
Wie hängt "eine Verfassung haben" und "selbstbestimmend leben" zusammen?

Geht es Dir um politische Souveränität der Bürger, oder geht es Dir um Völkerrecht, also die Beziehungen zwischen den Staaten, wie sie etwa die Existenz der DDR zur Folge hatten.

Zitat:
Bis zur Unterzeichnung des 2+4-Vertrages in Moskau am 12. September 1990 waren die Staaten unter der Kontrolle der vier Siegermächte des 2. Weltkrieges (USA, Großbritannien, Sowjetunion, Frankreich).
Immerhin erkennst Du also die Existenz der 2+4-Verträge an.

Zitat:
Erst zu diesem Zeitpunkt (45 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges) wurden die BRD und die DDR aus (fast) allen besatzungsrechtlichen Einschränkungen entlassen.
Halt mal. Die BRD und die DDR waren meiner Meinung nach relativ gering eingeschränkt. z.B.:
  1. Wurde keiner der beiden Staaten zu obszönen Reparationszahlungen verpflichtet, wie nach dem ersten Weltkrieg.
  2. Steht die überwiegende Mehrheit der Bürger immer noch hinter den krassesten Repressionsgesetzen (Schulgesetze, Cannabisverbot, Ausländergesetz). Das kann man durch Fragen auch herausfinden.
  3. Mag ich mir gar nicht vorstellen, wie viel freier (willkürlicher?) die BRD noch werden könnte.

Im übrigen hat alle Repression ("Reeducation"?) auch nicht verhindern können, dass derzeit ein Haufen Leute überschießt und völlig frei flottiert ("Reichsbürger")... Das scheint Leute wiederum auch nicht daran zu hindern, Repression für das Maß aller Dinge zu halten...

Zitat:
Aber: 14 Tage nachdem die vier Mächte erklärt hatten, Deutschland sei ein freier und souveräner Staat nach innen und außen, trafen sich die drei Westmächte USA, Großbritannien und Frankreich mit der Bundesregierung und handelten aus, welche Verträge und Rechte aus der alten Bundesrepublik im vereinten Deutschland erhalten bleiben sollten.
So etwas nennt man "Völkerrecht". Genau wie Staaten Verträge darüber machen, wo die Grenzen verlaufen, und wie man mit Flugzeugen umgeht, machen sie Verträge darüber, wer wo Armeen Stationieren darf und wer sich mit wem im (römischen) "Frieden" befindet.

Zitat:
Diese sogenannten "Vorbehaltsrechte" gelten bis heute weiter! Sie betreffen etwa die Stationierung von US-Truppen oder die Geheimdienstarbeit in der Bundesrepublik etc. ...


Findest Du das jetzt nicht schon selber ein bisschen albern?

Im letzten Bundestagswahlkampf haben wir erlebt, wie die Russen "Buh!" gerufen haben und ein riesiger Haufen Menschen zusammengezuckt ist und dann die AfD gewählt haben. Und Du beschwerst Dich darüber, dass die NSA mit dem BND kooperiert? Wo bleibt denn da der Maßstab?

Zitat:
Da ich die Übergänge zwischen "linken" und "rechten" Quellen fliessend finde, somit für mich da kein Unterschied existiert, kann man das schwerlich beantworten.


Du hast ja meine Frage anscheinend verstanden.

Zitat:
Ich sag es mal so: ausser "Neues Deutschland" lese ich alles, sogar "Junge Welt", aber auch "Junge Freiheit" etc.
Wo ist denn Deiner Meinung nach der Unterschied zwischen "junge Welt" und "junge Freiheit"?

Zitat:
Ich lasse mich da nicht festmachen, mich ausschliesslich über die eine tendenziöse Seite ("links" oder "rechts") zu informieren.
Das ist ja auch schlau. Ich hatte nur nachgefragt, weil ich die zuvor genannten Seiten schon als stark rechts empfinde. "Junge Welt" jetzt nicht, aber ich nehme an, dass Du die als Feigenblatt verwendest...

Zitat:
P.S.: bei dieser Gelegenheit will ich mal einen Artikel von Stefan Aust empfehlen, [...]
...und immer schön im Kreis.
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Alt 07.02.2018, 18:31   #58
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Zitat von perfidulo Beitrag anzeigen
Zu Frage Reichsbürger
Also zum Begriff:
Bei uns in Österreich heißen solche Typen "Staatsverweigerer" und sie selber nennen sich "Souveräne Bürger"!
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Alt 07.02.2018, 20:30   #59
perfidulo
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Zitat:
Zitat von Torsten Migge Beitrag anzeigen
.......will ich mal einen Artikel von Stefan Aust empfehlen ....... (Link zum Original unter dem Artikel): http://www.t-migge.eu/ausgeblendete_realitaet.html Saludos!
Der kann sich auch bald den Reichsbürgerausweis ausstellen lassen.

Es ist der übliche Sermon gegen die jugendlichen Araber, den ich bei meinen Nazis in den Mailinglisten verfolge, nur sprachlich besser.
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Alt 08.02.2018, 23:59   #60
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Zitat von Torsten Migge Beitrag anzeigen
Diese Meinung wird nicht nur von einigen Juristen des Fachs unterstützt, sondern sogar von Mitgliedern der Bundesregierung, wie Herrn Schäuble ...
Echt jetzt? Dein Ernst? Allein das zeigt, dass du dich nie wirklich eingehend mit der Thematik beschäftigt hast. Sprichst du dies in Reichsbürgerkreisen kursierende, völlig aus dem Kontext gerissene Zitat an, das mitnichten aussagt, was man dort so gern hätte? Dann solltest du vllt. mal den ganzen Text lesen
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Die freiheitlich-demokratischen Ideale und Werte, die sich jetzt auch im Grundgesetz finden, wurden während der Aufklärung gegen die sich auf Gott und Bibel berufenden Kirchen durchgesetzt. Und weder der Gott Jahwe des Alten Testaments noch der Vater Jesus Christi, noch beide in einer Person, noch Allah vertreten die Werte unseres freiheitlich-demokratischen Staates. Sie müssen sie erst noch erlernen. (Gerd Lüdemann, Theologieprofessor)
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