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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 13.11.2017, 18:59   #31
Lupo
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Zitat:
Zitat von Torsten Migge Beitrag anzeigen
Und dass Linksextremismus hier in Deutschland viele Jahre toleriert wurden (im Vergleich zu Rechtsextremen),
Sorry, aber das ist und bleibt Quatsch.
Selbst wenn es einzelne Politiker geben sollte, die das tun, der Staat als Ganzes toleriert keinen Linksextremismus, genau so wenig wie Rechtsextremismus.

Zitat:
Zitat von Torsten Migge Beitrag anzeigen
Massenhafter Moslems
Ab wie viel Kilogramm Körpergewicht wird aus einem Moslem ein massenhafter Moslem?
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"Die Psychiater hatten einige Spezialausdrücke für meinen Fall. Naja, ich hatte auch einige Spezialausdrücke für die Psychiater." (Charles Bukowski)
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Alt 28.04.2018, 11:46   #32
basti_79
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Nagut, noch kein Urteil, aber ein geäußerter Verdacht und Hausdurchsuchungen: in Österreich wollen sie jetzt die Spitze des Eisbergs angehen und kitzeln den dortigen Zweig der "identitären Bewegung" (der natürlich vollständig aus unpolitischen, aber besorgten Bürgern besteht) ein wenig. Daran, dass man die nicht gleich alle eingesperrt hat, kann man erkennen, dass Österreicher Behörden ungefähr genauso von den Nazis unterwandert sind wie Deutsche.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zei...martin-sellner
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Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
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Alt 29.04.2018, 16:41   #33
Lupo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Nagut, noch kein Urteil, aber ein geäußerter Verdacht und Hausdurchsuchungen: in Österreich wollen sie jetzt die Spitze des Eisbergs angehen und kitzeln den dortigen Zweig der "identitären Bewegung" (der natürlich vollständig aus unpolitischen, aber besorgten Bürgern besteht) ein wenig. Daran, dass man die nicht gleich alle eingesperrt hat, kann man erkennen, dass Österreicher Behörden ungefähr genauso von den Nazis unterwandert sind wie Deutsche.
Menschen aufgrund eines verdachtes einsperren?
Ist das nicht typischer Nazi-Kram den du forderst?
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"Die Psychiater hatten einige Spezialausdrücke für meinen Fall. Naja, ich hatte auch einige Spezialausdrücke für die Psychiater." (Charles Bukowski)
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Alt 29.04.2018, 17:43   #34
Lawrence P. W.
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Wenn man Nazi Kram gegen Nazis fordert, ist das wohl kein Nazi Kram mehr...
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Letztendlich muss jeder Atheist dran glauben
Der Glaube ist eine Realität von den Dingen, die wir hoffen.
Nietzsche "Gott ist tot" ............................................ Gott "Nietzsche ist tot"
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Alt 29.04.2018, 18:09   #35
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Ich würds ihm nicht nachtragen, bei all dem "Nazigeschrei" kann man schonmal den Überblick verlieren...
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- "Lothar Frohwein" - (Pappa ante Portas)
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Alt 04.05.2018, 11:24   #36
basti_79
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Menschen aufgrund eines verdachtes einsperren?
Da hast Du mich falsch verstanden. Die "identitären Bewegungen" (witzigerweise tatsächlich Plural!) sind ja kriminelle Vereinigungen, und Mitgliedschaft bei solchen ist ja hier wie in Österreich verboten.

Zitat:
Ist das nicht typischer Nazi-Kram den du forderst?
Gut, dass Du es ansprichst. "Untersuchungshaft" dient ja z.B. gerade dem Zweck, zu untersuchen, ob es da Straftaten gab. Man könnte also selbst in einem Rechtsstaat mit denkenden Juristen noch Menschen aufgrund eines Verdachts einsperren. Man könnte sie bloß nicht deswegen schuldig sprechen.

Jetzt haben wir hier ja auch gar keinen Rechtsstaat. Aber da kann man auch bloß noch sagen: "keine Gleichheit im Unrecht". Dass die Nazis Vorwürfe von Kriminalität als Instrument der politischen Verfolgung eingesetzt haben, heißt ja nicht, dass jeder Vorwurf der Kriminalität politische Verfolgung darstellt.

Das funktioniert übrigens bei "Verleumdung" genauso.
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Alt 26.06.2018, 20:28   #37
basti_79
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Jetzt haben sie rausgefunden, in Deutschland gibt es Nazis. Ok, vielleicht waren es auch linke Faschisten, was natürlich das Strafmaß erhöhen muss. Trotzdem kann und muss alles weitergehen wie bisher.

http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-15660316.html
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Alt 05.07.2018, 18:16   #38
basti_79
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Viereinhalb Jahre Haft. Immerhin.

http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1216906.html
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