:: forum.grenzwissen.de :: Das andere Forum für Grenzwissenschaften ::

 

Zurück   :: forum.grenzwissen.de :: Das andere Forum für Grenzwissenschaften :: > Politik & Wirtschaft > Politik & Zeitgeschehen > Justiz

Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

Antwort
 
Themen-Optionen Ansicht
Alt 27.04.2018, 18:02   #1
HaraldL
Lebendes Foren-Inventar
 
Registriert seit: 18.08.2002
Beiträge: 3.170
Standard Fragen zu Strafanzeigen

Wie auf https://www.tagesspiegel.de/medien/a.../21206378.html nachzulesen ist, wurden gegen die Macher der „heute-show“ vom 6. April wegen der Kreuzigung eines Plüschhasen mehrere Strafanzeigen eingereicht. Hier stellt sich die Frage: muß nicht irgendein konkretes, im Strafrecht beschriebenes Delikt ( oder ein Verdacht auf ein solches) vorliegen, um eine Strafanzeige zu stellen. Beispiel: Strafanzeige auf Diebstahl, weil zum Beispiel ein Gegenstand fehlt.

Aber bei diesen Fall sehe ich kein Delikt ( es sei denn der Besitzer des Plüschhasen hat dies nicht gestattet) und da wundere ich mich, daß die Strafanzeigen überhaupt angenommen wurden. Muß eigentlich eine Strafanzeige nicht zusammen mit einen möglichen Delikt erstellt werden? Schlechter Geschmack ist kein Delikt. Wegen was haben denn die Anzeigensteller eine Strafanzeige stellen wollen?
HaraldL ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2018, 18:27   #2
basti_79
Administrator
 
Benutzerbild von basti_79
 
Registriert seit: 18.11.2005
Beiträge: 11.092
Standard

Zitat:
Zitat von HaraldL Beitrag anzeigen
Hier stellt sich die Frage: muß nicht irgendein konkretes, im Strafrecht beschriebenes Delikt ( oder ein Verdacht auf ein solches) vorliegen, um eine Strafanzeige zu stellen. Beispiel: Strafanzeige auf Diebstahl, weil zum Beispiel ein Gegenstand fehlt.
Theoretisch sollte der Polizist oder der Staatsanwalt das Delikt erkennen. Das hilft aber hier nicht weiter. Es gibt selten Fälle, wo das Delikt nicht oder nicht genau erkennbar ist. Dann sollte es spätestens nach dem Verfahren in der ersten Instanz genauer beschrieben werden können.

In dem Fall kam aber noch dazu, dass die Strafanzeige sich gegen Büttel einer Behörde richtete. Behörden, besonders das ZDF (Eigentum der CDU), sind immer im Recht. Das kann man z.B. an Böhmermann erkennen.

Zitat:
Aber bei diesen Fall sehe ich kein Delikt ( es sei denn der Besitzer des Plüschhasen hat dies nicht gestattet) und da wundere ich mich, daß die Strafanzeigen überhaupt angenommen wurden.
Strenggenommen muss bereits ein "Anfangsverdacht" reichen, z.B. ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. In der Praxis der Polizei wird das natürlich hauptsächlich verwendet, um Mittellose, Dissidenten, Atheisten, Ausländer usw. zu schikanieren und Verbrechen an ihnen zu verüben. Damit muss man leben, das ist notwendige Folge der Praxis unserer Kultur.

Es spielt auch keine Rolle, was Du da siehst und was nicht. Die Frage wäre, was der Staatsanwalt in seiner Allmacht vor Gericht bringt und was nicht. In diesem Fall käme wohl nur in Frage: § 166 StGB. Beleidigung des Antragstellers ist denkbar, wird aber, weil einerseits systemkonformes Massenmedium, andererseits Behörde mit Blankoscheck, verneint. Ansonsten wäre der (völlig unabhängige) Staatsanwalt ja auch bald arbeitslos. Und wer weiß, wie der dann ausflippen würde.

Zitat:
Muß eigentlich eine Strafanzeige nicht zusammen mit einen möglichen Delikt erstellt werden?
Es gibt Fälle, wo das nicht (oder eher: nicht abschließend) möglich ist. Aber ansonsten kann ich mir keinen Fall vorstellen, in dem jemand Strafanzeige erstattet, ohne zu wissen, warum, bzw. ohne das genau genug beschreiben zu können, dass der diensthabende Polizist ein Delikt erkennen kann.

Da müsste der schon ziemlich durcheinander sein. Ok. Das ist kein Ausschlusskriterium. Aber im Normalfall wird das Delikt schon erkannt.

Zitat:
Schlechter Geschmack ist kein Delikt. Wegen was haben denn die Anzeigensteller eine Strafanzeige stellen wollen?
Da scheinst Du auf den Denkfehler hereingefallen zu sein, dass, wenn Du Dir etwas nicht vorstellen kannst, es nicht der Fall wäre.

Natürlich ist das problematisch, dass der "Tagesspiegel" diese Information ausspart, aber das passt (für einen Haufen von Rechtsaußen) ins Bild. Es darf ja keiner den Eindruck erhalten, die Frage sei beantwortet, und man könnte sich somit um irgendein tatsächliches Problem kümmern. Da kommen dann als nächstes Reformvorschläge, und die führen bekanntlich zum Untergang des Abendlandes.
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
basti_79 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2018, 18:28   #3
Venkman
Lebende Foren-Legende
 
Benutzerbild von Venkman
 
Registriert seit: 18.08.2016
Ort: woanders
Beiträge: 1.326
Standard

Mir stellt sich eher die Frage ob der Herr "Oliver W." genauso geschmacklose Witze über den ISLAM reißen würde...

In Frankreich ist das einer Satirezeitung nicht so gut bekommen...

Aber die Christen heutzutage sind ja ein eher friedliches Völkchen, da braucht man in diese Richtung keine Angst zu haben...
__________________
"Es ist ein Jammer, dass die Besserwisser zwar alles besser wissen, aber nichts besser machen."
- Ernst Ferstl -
Venkman ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2018, 18:47   #4
basti_79
Administrator
 
Benutzerbild von basti_79
 
Registriert seit: 18.11.2005
Beiträge: 11.092
Standard

https://de.wikipedia.org/wiki/Whataboutism

Wie sich im Fall Böhmermann gezeigt hatte, liegt die Niveaulimbolatte sogar noch tiefer, wenn es "um den Islam geht"... Anders hingegen, wenn die Täter dem "politischen Islam" zugerechnet werden, wie Blume/El Abdallaoui. Dann bewirken sie den Untergang des Abendlandes.

Der Staatsanwalt hat natürlich das Recht gebeugt, vermutlich hatte er die Absicht (wie venkman korrekt darstellt), zukünftiger Volksverhetzung gegen Muslime den Weg zu bereiten.

Begründung:

Zitat:
Zitat von StA
Der Beitrag [mit dem gekreuzigten Plüschhasen] verfolgt nicht die Absicht, die Inhalte eines religiösen Bekenntnisses zu beschimpfen oder verächtlich zu machen
Doch, das tut er. Der StA macht diesen Spagat, weil er hier zwischen den Fronten "pseudosäkuläre Behörden ohne Zugang zur Realität/überkommene Religionsgemeinschaften" und "Nazis/als Fremd wahrgenommene" vermitteln muss, um seine Machtposition zu stärken.

Zitat:
Im Gegenteil sollte durch die Darstellungen deutlich gemacht werden, dass „die Kunstfigur des 'Osterhasen' gerade nicht zu den Glaubensinhalten des Christentums gehören dürfte“.
Ich würde sagen, da kommt es darauf an, ob sich Christen von der konkreten Darstellung gekränkt fühlen, nicht, was der StA so denkt.

Im Übrigen liegt offensichtlich die Eignung vor, den öffentlichen Frieden zu stören. Der StA hätte also wenigstens ermitteln müssen.

Mit ähnlich schwachen Argumenten wird übrigens regelmäßig Karfreitags tanzen verboten, und "das Leben des Brian" aufzuführen. Wo soll denn da noch die Rechtssicherheit bleiben?

Bei "das Leben des Brian" könnte man z.B. auch mit Recht sagen, dass die äußere Form klar erkennen lässt, dass es sich um eine Satire handelt, und dass die dort dargestellten Inhalte gerade nicht zu Glaubensinhalten des Christentums gehören.
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
basti_79 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2018, 19:41   #5
perfidulo
Lebendes Foren-Inventar
 
Benutzerbild von perfidulo
 
Registriert seit: 10.12.2005
Ort: Hauptstadt des Grauens
Beiträge: 9.607
Standard

Zitat:
Zitat von HaraldL Beitrag anzeigen
Schon seltsam. Wegen eines Plüschhasen kochen die Emotionen hoch.
In der heute show vom 20. April wurde die "Deutsche Wurst" untersucht, die aus Separatorenfleisch und Wasser ein DLG-Gütesiegel bekommt.

Da wären Strafanzeigen fällig, angefangen von den Tierquälern bis zu den Fleischverarbeitern.

Oder noch besser: Den Mist muss ja niemand essen.

Jesus empfahl glaube ich Weidelamm mit einem guten Tropfen aus eigener Herstellung.
__________________
Vor jeder Antwort beachten: Ich bin kein Adept der Fantomzeit!
perfidulo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2018, 20:11   #6
HaraldL
Lebendes Foren-Inventar
 
Registriert seit: 18.08.2002
Beiträge: 3.170
Standard

Wie wäre eigentlich die Sache mit dem Plüschhasen in einen anderen europäsischen Land verlaufen? Hätte man dort mehr oder weniger Möglichkeiten so einen zu verurteilen?
HaraldL ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2018, 11:35   #7
basti_79
Administrator
 
Benutzerbild von basti_79
 
Registriert seit: 18.11.2005
Beiträge: 11.092
Standard

Zitat:
Zitat von perfidulo Beitrag anzeigen
Schon seltsam. Wegen eines Plüschhasen kochen die Emotionen hoch.
In der heute show vom 20. April wurde die "Deutsche Wurst" untersucht, die aus Separatorenfleisch und Wasser ein DLG-Gütesiegel bekommt.

Da wären Strafanzeigen fällig, angefangen von den Tierquälern bis zu den Fleischverarbeitern.

Oder noch besser: Den Mist muss ja niemand essen.
Da übersiehst Du mindestens zwei Details.

Zitat:
Zitat von HaraldL Beitrag anzeigen
Wie wäre eigentlich die Sache mit dem Plüschhasen in einen anderen europäsischen Land verlaufen? Hätte man dort mehr oder weniger Möglichkeiten so einen zu verurteilen?
Da anderswo in Europa deutsche Gesetze nicht gelten (außer die Gesetze zur Förderung des Sklavenhandels - natürlich in Übersetzung, damit niemand etwas merkt), kann man die Frage pauschal nicht beantworten. Egal, wie die Antwort lautet, der Schluß muss natürlich sein, dass sich in Deutschland niemals etwas ändern darf, vor allem nicht bei der Sklaverei. So funktioniert Satire halt.

Da dieses nicht-Urteil ja nicht vom Gesetz abhängig gemacht wurde, sondern von Willkür, Befangenheit und Ignoranz eines Staatsanwalts, bringt es auch wenig, da die "Rechtslage" in anderen EU-Staaten zu untersuchen. Auch dort sind Staatsanwälte vermutlich gottgleiche Wesen, die sich keinem Gesetz zu unterwerfen brauchen.
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
basti_79 ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Lesezeichen

Themen-Optionen
Ansicht

Forumregeln
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge hochzuladen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge zu bearbeiten.

BB-Code ist an.
Smileys sind an.
[IMG] Code ist an.
HTML-Code ist aus.
Gehe zu

Ähnliche Themen
Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Fragen zum Raum HaraldL Rund um Naturwissenschaft 41 20.04.2018 13:11
Fragen zu Tonbandstimmen Basilios Transkommunikation 9 15.03.2013 15:17
Fragen zu EU-Richtlinien HaraldL Politik & Zeitgeschehen 1 02.07.2010 06:16
wer bin ich? und weitere fragen sun Religion 8 02.06.2006 15:11


Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 08:30 Uhr.


Powered by vBulletin® ~ Copyright ©2000 - 2018 ~ Jelsoft Enterprises Ltd.


Das forum.grenzwissen.de unterliegt der Creative Common Lizenz, die Sie hier nachlesen können.
Wir bitten um Benachrichtigung, falls Sie Inhalte von uns verwenden.