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Überwachungsstaat Zensur, Medienkontrolle, Telekommunikations-, Verkehrs- und Bürgerüberwachung, Kameras, RFID-Chips...

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Alt 19.01.2018, 20:29   #1
basti_79
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Registriert seit: 18.11.2005
Beiträge: 10.684
Standard NetzDG, barbara.

Ja, da gibt es jetzt seit dem 1.1. ein neues Gesetz, das social-network-Betreiber dazu verpflichtet, geltendes Recht für Deutsche durchzusetzen. Von daherein ist der Name ganz gut gewählt. Natürlich war das (deutschsprachige) Internet "all abuzz", d.h. es gab einen riesigen Bohei von wegen Verfassung und so. Die meisten Leute, die darauf angesprungen sind, haben wohl noch nie ein Exemplar in der Hand gehabt. Meiner Meinung nach ist das Problem schlicht nicht gegeben. Es gibt ohnehin die "Drittwirkung", und außerdem behalten sich die meisten social networks vor, Inhalte ohne weiteres (!) zu löschen. Wer das nicht begreifen will, steht wohl mit dem Verstand auf Kriegsfuß. Jedenfalls machen sich erste Auswirkungen bemerkbar: die ganz üble Nazi-Hetze scheint nachzulassen, und manchmal argumentieren Leute jetzt sogar, anstatt dumm herumzupöbeln.

Bescheuerterweise haben die Nazis natürlich gleich die (offensichtlich antifaschistische) Street-Art-Künstlerin "barbara." angegriffen. Ihr Facebook-Account hat es überlebt, und ich denke auch nicht, dass sie noch diesbezüglich in Gefahr ist. Damit haben sie erst einmal jede Menge Aufmerksamkeit auf ihr Werk gelenkt (das natürlich - weil Street Art - nicht auf ihre Internet-Accounts oder auf ihre - bislang immer noch geheime - bürgerliche Existenz angewiesen ist), und Leute wie Felix von Leitner haben folgerichtig "das Linke" in Heiko Maas angegriffen, der als Proponent des Gesetzes aufgetreten war. Dazu muss man wissen, dass Heiko Maas in der SPD ist, also per Definition etwa 150 m zu weit links für "die bürgerliche Mitte" (irgendwo zwischen FDP und AfD). Reines Schubladendenken also.

Naja, der Schmonz betrifft auf jeden Fall nur social networks mit mehr als einer Million Nutzer, kann uns also hier im Forum piepegal sein.

Mir fällt da auch noch die "Causa Böhmermann" ein, wo dieselben Pfeifen aus denselben unlauteren Gründen für eine unbeschränkte und damit nicht verfassungsmäßige Meinungsfreiheit geworben hatten. Das passt natürlich inhaltlich zusammen, von wegen "gleiches Recht für alle", aber besser wird's ja davon auch nicht. Man muss nur mal darüber nachdenken, warum die Nazis die "barbara." so hassen, dass sie sie bei Facebook versuchen zu denunzieren.
__________________
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