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Alt 04.07.2018, 11:02   #11
basti_79
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Zitat:
Zitat von perfidulo Beitrag anzeigen
Bist Du wirklich der Meinung, dass es ein "Menschenrecht" auf illegale Einwanderung, die oft von Kriminellen organisiert wird, gibt?
  1. Wie die Einreise stattfindet, darf für die Entscheidung über das Bleiberecht keine Rolle spielen
  2. Definitiv gibt es ein Menschenrecht auf Asyl und auch eines auf menschenwürdige Zustände
  3. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern hier Gesetz

Zitat:
Und wenn man irgendein Land der EU zufällig erreicht hat, darf man frei herumreisen?
Erst einmal kann man de Facto innerhalb Europas reisen, wie man möchte - solange die Staaten nicht allgemeine, zwangsweise Grenzkontrollen aufbauen. Dann steht es meiner Meinung nach keinem Staat zu, Bürger (oder andere Leute, die sich dort aufhalten) ohne Not einzusperren, unabhängig von der Größe des Gefängnisses. Das ist auch Gesetz.

Zitat:
Die CSU hat daran Zweifel, wie viele andere auch, und ein untaugliches Konzept vorgeschlagen.
Die CSU möchte möglichst viel Leid verursachen und dafür gute Ausreden präsentieren. Das untaugliche Konzept haben sie vorgeschlagen, weil kein Konzept, das dieses Motiv unterstützen würde, tauglich erscheinen kann. Jeder denkbare Vorschlag, der die Motive der CSU unterstützt, sieht aus wie einer von der AfD oder von einer anderen faschistischen Partei. Das kann natürlich nicht heißen, dass die CSU rechts wäre. Nein, im Gegenteil ist sie linksgrün unterwandert, und das liegt an Angela Merkel persönlich und an ihrer Politik der offenen Grenzen.

Wer Ironie findet, darf sie behalten.

Zitat:
Leider spielt Vernunft in diesem "Diskurs" keine Rolle -so wie bei den meisten "politischen" Themen. Die Klimaprobleme müssen dort gelöst werden, wo auch die Flüchtlinge herkommen.


Wie zynisch ist das denn?

Die grünen Schneeflöckchen bei der taz bemühen sich redlich, ihre Regierungskompatiblität zu unterstreichen und vermeiden jede Kritik.

https://www.taz.de/!5514679/
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Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
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Alt 04.07.2018, 11:21   #12
basti_79
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Hier noch eine interessante Volte: Die Welt (!) druckt Albaniens Ministerpräsident (!) Edi Rama mit den Worten ab:

Zitat:
„Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren“, sagte Ministerpräsident Edi Rama der „Bild“-Zeitung. Dies gelte auch dann, wenn seinem Land als Gegenleistung ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt werde. Er sei grundsätzlich dagegen, „verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will“.
Da kann man sich schon die Frage stellen, wie das auch nur möglich war:
  1. Albanien ist nicht in der EU, deswegen muss es sich als minderwertiges Land über kurz oder lang den Anweisungen der AfD beugen, unabhängig davon, was der Ministerpräsident sagt
  2. Rama vergleicht, wenn auch "uneigentlich", Menschen mit Müll. Nazis können immer noch klatschen
  3. Es ergibt sich ein satirischer Effekt, wenn man in Deutschland darstellt, dass sich jetzt sogar ausländische Politiker versuchen, einzumischen

Die Welt will damit wahrscheinlich ihr linkes Profil schärfen und in Zukunft darauf beharren, dass es "Transitzentren" heißt.

https://www.welt.de/politik/ausland/...zeptieren.html
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Alt 06.07.2018, 09:58   #13
basti_79
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Das ganze Geeier wird übrigens derzeit von der braunen Presse als Sieg nach Punkten für Seehofer gewertet - und das auch, weil der nicht zurückgetreten ist. Die SPD setzt auch noch einmal einen Haufen drauf, wobei nicht ganz klar ist, was denn nun eigentlich - jeweils auf EU-Ebene und auf Bundesebene - entschieden wurde und was nicht. Bzw. was davon auch umsetzbar ist und was nicht. Bzw. inwiefern jetzt Bayern "Mauern, Zäune, Schießbefehle" machen darf, ohne allzu scharfe Kritik aus dem Bund befürchten zu müssen.

Insbesondere ist nicht klar, ob andere Länder jetzt KZ's bauen dürfen oder nicht.
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Alt 06.07.2018, 12:33   #14
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
  1. Wie die Einreise stattfindet, darf für die Entscheidung über das Bleiberecht keine Rolle spielen
  2. Definitiv gibt es ein Menschenrecht auf Asyl und auch eines auf menschenwürdige Zustände
  3. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern hier Gesetz
Du bringst wieder alles durcheinander.
Das Menschenrecht auf Asyl ist unabhängig von der Einreise in irgendein Land. Das wird nur von den Politikern so gedeutet (historische Gründe)
Im Prinzip kann man irgendwo auf der Welt Asyl in Deutschland beantragen und wenn die Gründe (politsche, religiöse, rassische Verfolgung) zutreffen, kann man die Leute herholen.
Etwas völlig anderes, wenn Leute auf der Suche nach Arbeit und Verdienst über die Grenze kommen und "Asyl" rufen. Dann setzt der bürokratische Apparat ein und versucht ihnen nachzuweisen, dass sie kein Recht hätten.
Leider wird das von den "Gutmenschen" verquirlt. Jeder, der die lange Reise (die ja bezahlt werden muss) übersteht, habe ein Bleibrecht. Auch ein Form der Auslese. Die Kranken und Fusslahmen bleiben auf der Strecke und nur die olymiareifen Jungen kommen an.
Leider ist darüber keine rationale Diskussion möglich, weil schon im Vorfeld mit pauschalen Bekenntnissen blockiert wird.
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Alt 06.07.2018, 19:18   #15
basti_79
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Zitat:
Zitat von perfidulo Beitrag anzeigen
Das Menschenrecht auf Asyl ist unabhängig von der Einreise in irgendein Land. Das wird nur von den Politikern so gedeutet (historische Gründe)
Ich hatte mich auf die Art und Weise und den Weg der Einreise bezogen. Was jetzt, Deiner Meinung nach, "von den Politikern so" und wie gedeutet wird, ist mir nicht klar.

Zitat:
Im Prinzip kann man irgendwo auf der Welt Asyl in Deutschland beantragen und wenn die Gründe (politsche, religiöse, rassische Verfolgung) zutreffen, kann man die Leute herholen.
Ich nehme an, Du wolltest etwas sagen wie, dass man ja aus dem Ausland heraus ein Visum zur Einreise beantragen könnte. Dass jemals jemand aus dem Ausland heraus einen Asylantrag gestellt hat, wäre mir jedenfalls neu. Gängig ist, den Antrag erst nach der Einreise zu stellen, was auch sinnvoll scheint. Ansonsten könnten die Behörden einfach durch Verzögerung das Problem lösen. Das würde zwar Todesopfer nach sich ziehen, aber das zählt ja nicht, nicht wahr?

Darüber hinaus entscheiden die Betroffenen meiner Meinung nach selber, wann und wie sie sich auf den Weg nach Deutschland machen. Und Krieg ist auch schon immer ein Asylgrund gewesen, weil er nun einmal akute Lebensgefahr mit sich bringt.

Zitat:
Etwas völlig anderes, wenn Leute auf der Suche nach Arbeit und Verdienst über die Grenze kommen und "Asyl" rufen. Dann setzt der bürokratische Apparat ein und versucht ihnen nachzuweisen, dass sie kein Recht hätten.
Wie sollten die Beamten an der Grenze denn schon feststellen, welche Gründe jemanden zur Flucht veranlasst haben? Wie würdest Du denn über das bestehende Arbeitsverbot hinausgehen, um sicherzustellen, dass ein Asylant auf keinen Fall sein eigenes Geld verdient?

Zitat:
Leider wird das von den "Gutmenschen" verquirlt.
Ist das nicht ein Naziterminus?

Zitat:
Jeder, der die lange Reise (die ja bezahlt werden muss) übersteht, habe ein Bleibrecht. Auch ein Form der Auslese.
Tatsächlich werden ja regelmäßig Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, ausgewiesen und auch abgeschoben. Ich kenne auch kaum jemanden, der so zynisch denkt, dass der Massenmord an der Mauer Mittelmeer eine Form natürlicher (und damit "das Erbgut stärkender"?) Auslese darstellen würde.

Zitat:
Die Kranken und Fusslahmen bleiben auf der Strecke und nur die olymiareifen Jungen kommen an.
Täuscht mich da alles, oder möchtest Du gerade dafür argumentieren, Kranke und Fußlahme (!) nach Deutschland zu "importieren", sozusagen, um Chancengleichheit sicherzustellen?

Möchtest Du vielleicht einen neuen Thread aufmachen? "Wirtschaftsflüchtlinge", "Überfremdung" oder ähnlich könntest Du ihn nennen.

Warum ich eigentlich in diesem Thread antworten wollte:

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1217007.html

Zitat:
"Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen", sagte der Innenminister [Horst Seehofer] dem SPIEGEL. "Die Sache ginge dann wieder von vorne los."
  1. Hat Merkel schon längst (per EU) multilaterale Vereinbarungen getroffen (d.h. entschieden) - die sich wahrscheinlich nur nicht umsetzen lassen werden, jedenfalls nicht so, wie Seehofer sich das wünscht
  2. Hätte ihm das am besten klar sein sollen, bevor er mit der CDU in die Verhandlung geht. Das zeigt also, wie weit von der Realität entfernt der Mensch agiert. Kann den nichtmal jemand absetzen, oder so?

Zitat:
Dafür [für das vorgehabte Verfahren] soll es, wie schon zwischen CDU und CSU vereinbart, bilaterale Vereinbarungen unter anderem mit Österreich und Italien geben. Beide Länder sperren sich bisher allerdings dagegen.
...als ob deutsche Parteien entscheiden könnten, was Österreich und Italien so entscheiden...

Zitat:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erklärt, es sei Sache des Innenministers, diese Abkommen auszuhandeln.
Ist es nicht, bzw. ist das ihre Entscheidung - sie lässt ihn da wohl ins Messer laufen. Das würde in das Ressort des Außenministers fallen, das ist aber in Deutschland traditionell ein Mitglied des Juniorpartners der Koalition. In diesem Fall die innenpolitische Blindschleiche Heiko Maas (SPD). Dem würde ich, ehrlichgesagt, so eine Verhandlung auch nicht überantworten. Wer weiß, was dem so alles einfällt...
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Alt 07.07.2018, 21:01   #16
basti_79
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Anders, als gewisse populäre Medien und ihre geifernden Konsumenten es wollen, müssen die Landesregierungen tatsächlich Bundesrecht umsetzen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_37.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_31.html

https://www.heise.de/tp/features/Bay...i-4104518.html
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Alt 13.07.2018, 12:57   #17
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Jetzt schaltet sich Norbert "Weiter wie bisher!" Blüm in die Debatte um das höchste Amt im Lande Bayern ein, natürlich mit einer Ankündigung von Untätigkeit und Duldsamkeit gegenüber auch widerwärtigsten Verbrechen.

Aber rhetorisch und inhaltlich hat er es, trotz inhaltlicher Schwächen, drauf:

Zitat:
Die Sprache in der derzeit geführten Asyldebatte erzeuge bei ihm einen „ekelhaften Überdruss“, schreibt der frühere CDU-Politiker. „Asyltouristen“ sei „ein Wort des kalten Zynismus“.
Zitat:
Zitat von Blüm
Wir reden über Flüchtlinge wie über Sachen und verstecken den Skandal der Herzlosigkeit in kalten Statistiken.
Fragt sich, wann ihm auffallen will, dass es sich mit SGB-II-Leistungsempfängern genauso verhält.

Zitat:
Es [das Einwanderungsgesetz] biete nur für die Qualifizierten Rettung und raube den armen Herkunftsländern „die letzten Einheimischen, die sie wieder aufbauen könnten“.
Das ist ein Zeichen von "linearem denken". Als ob man in den Herkunftsländern aus Prinzip niemanden qualifizieren könne. Man will das nicht tun. Vor allem sind Pädadogen in der Regel nicht gewillt und erkennen keine Notwendigkeit, persönlich Entwicklungshilfe zu leisten. Das überlässt man lieber Ehrenamtlichen und Ausbeutern.

Zitat:
Freiheit und Gerechtigkeit seien die Grundlagen der christlichen Soziallehre und das Fundament der CDU/CSU.
Dass er da nicht vor Lachen vom Stuhl kippt...

https://www.welt.de/politik/article1...lflow_facebook
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