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Alt 27.06.2018, 16:18   #1
basti_79
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Standard Staatskrise? Koalitionskrise?

Unsere "Vertreter", ihre Erfüllungsgehilfen und ein paar hauptberufliche Claqueure stochern mal wieder im Nebel. Das können sie sich leisten, da ja derzeit Fußball gespielt wird.

Nachdem jetzt ein paar Jahre die "Flüchtlingskrise" rauf- und runtergeleiert wurde, hat man herausgefunden, dass Kapitalismus aus Konkurrenz besteht, und fordert folgerichtig, dass die EU abgeschafft gehört. Nicht etwa, dass überall in der EU gleiche Leistungen an Geflohene gezahlt werden, oder dass man überall gleiche Lebensbedingungen für die Leute herstellt, nein, daran soll jetzt die EU zerbrechen.

Das ist ja auch irgendwie folgerichtig: wenn man schon denkt, dass Asyl das einzige wesentliche Menschenrecht ist (das natürlich aus Prinzip schon verwehrt bleiben muss, da könnte ja jeder kommen), kann man die EU auch noch dafür verantwortlich machen, dass es hier in Deutschland Zivilisation gibt. Die Bundeskanzlerin dafür anzugreifen, fällt offensichtlich kaum jemandem ein. Das muss daran liegen, dass diese Hetzer ihr bestes Pulver schon verschossen haben.

Jetzt lädt auch noch die SPD zu einem "Spitzentreffen", an dem offensichtlich nur Vertreter der Unionsparteien teilnehmen durften. Davon, dass die SPD da irgendwelche Vorschläge gemacht hätte, kann man nichts lesen.

Zitat:
Hintergrund des Asylstreits ist die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abzuweisen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen diesen "nationalen Alleingang" und möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingspolitik werben. Die SPD steht in dieser Frage hinter Merkel.
Doof halt, dass nicht klar ist, was eine "Europäische Lösung" sein soll - also außer eine Fortsetzung der "schwimmenden Mauer" und der menschenverachtenden Grenz"politik" an den Außengrenzen der EU und ihrer Satellitenstaaten.

Das Merkel-Regime kann einer Staats- oder Koalitionskrise dadurch entgehen, dass Merkel die Vertrauensfrage stellt. Die Opposition könnte genauso ein Misstrauensvotum stellen, was ihr, Intelligenz und Kreativität vorausgesetzt, massig Schub geben würde. Der neue Kanzler müsste bloß in seine Rede von Flüchtlingen, Obergrenzen, Mauern und Schießbefehlen ein paar Wendungen einbauen, die darauf schließen lassen, dass er auch noch an irgend etwas anderes denkt als an die Frage, wie man Feindbilder konstruiert.

Die wahre Staatskrise besteht daraus, dass die Bundesregierung sich seit etwa 2014 von den Nazis an der Nase herumführen lässt. Und auch noch deren Agenda folgt. Und da versagt die SPD genauso wie die Union.
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Alt 27.06.2018, 16:35   #2
Lupo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Die wahre Staatskrise besteht daraus, dass die Bundesregierung sich seit etwa 2014 von den Nazis an der Nase herumführen lässt. Und auch noch deren Agenda folgt. Und da versagt die SPD genauso wie die Union.
"Die Bundesregierung"? folgt deren Agenda?

Warum ist Merkel dann so verhasst bei denen?
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Alt 28.06.2018, 11:02   #3
perfidulo
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
"Die Bundesregierung"? folgt deren Agenda?

Warum ist Merkel dann so verhasst bei denen?
Das ist doch gerade der Trick!
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Alt 28.06.2018, 20:39   #4
basti_79
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
"Die Bundesregierung"? folgt deren Agenda?

Warum ist Merkel dann so verhasst bei denen?
Zitat:
Zitat von perfidulo Beitrag anzeigen
Das ist doch gerade der Trick!
für diesen Wortwechsel!

In der Tat funktioniert es genau so. Merkel nimmt bei denen eine merkwürdige Doppelrolle ein - zum einen verwirklicht sie fast alle Pläne der Rechten, zum Anderen ist selbst das natürlich nie genug. Ich habe keine griffige Formel für die psychologischen Mechanismen dahinter (irgend etwas mit Reaktanz, Identifikation mit dem Aggressor, Schwarz-Weiß-Denken, Ignoranz usw.), aber ich meine, deutliche Zusammenhänge zu bestimmten Persönlichkeitsstörungen auszumachen.

Übrigens bin ich nicht der einzige Mensch, dem das auffällt, und auch, dass Politik inzwischen aus nichts anderem mehr zu bestehen scheint.

https://www.zeit.de/kultur/2018-06/c...-deutschstunde (Bester Kommentar auf die politische Situation seit Langem, meiner Meinung nach)

https://www.heise.de/tp/features/Die...n-4091812.html (eine mediale Perspektive)

Meiner Meinung nach heißt das, dass die Gegenbewegung kurz vor dem Durchbruch steht.
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Alt 29.06.2018, 16:05   #5
basti_79
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Ach, unser südlicher Nachbarstaat hat bald Wahlen... Daher der Name Bratkartoffel...

Zitat:
Die Linke warf der CSU vor, mit dem Asylstreit von den eigentlichen Problemen im Land ablenken zu wollen.
Das ist formal korrekt, erweckt aber den Eindruck, CDU und SPD wären diesen Angriffen hilflos ausgeliefert. Sind sie nicht. Es würde bloß einen Verlust von Reputation und Wählerstimmen für die CSU in Bayern mit sich bringen, Politik zu betreiben, und damit mittelbar auch für die CDU im Bund. In anderen Worten: Wagenknecht unterstützt - ohne Widerworte! - die SPD dabei, die Rechtsaußen-Partei CSU zu unterstützen.

Zitat:
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der CSU vor, mit ihrem Vorgehen in der Flüchtlingspolitik den Sturz Merkels voranzutreiben.
Hätte sie dazu gesagt, was man gegen die Absetzung Merkels haben könnte, oder warum man diese betreiben sollte, hätte es vielleicht sogar dazu gereicht, den Grünen etwas Rückenwind zu geben.

Zitat:
Auch FDP-Chef Christian Lindner griff die Christsozialen an: "Die CSU hat Frau Merkel und Deutschland in Europa erpressbar gemacht."
Ist halt gelogen, aber wen kümmert das. Die SPD und die CDU haben das Merkel-Regime erpressbar gemacht. Das Mittel der Erpressung sind "Flüchtlingsdebatten", und ihr Ziel ist die Errichtung eines totalitären Regimes. Hätte Lindner etwas dagegen, hätte er einfach die Wahrheit gesagt.

Zitat:
Sie [Merkel] sagte, die EU-Staaten seien noch nicht bereit, sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu einigen.
Darauf kommt es ja zum Glück nicht an. Die Grenzen schützt immer noch jeder Staat selber. Die Zahl der Toten an der Südgrenze der EU wird auch nicht als Argument betrachtet.

Zitat:
In fünf von sieben Kernfragen zur Migrationspolitik herrsche zwar weitgehend Einigkeit.
Das ist eine inhaltleere, weil formale Aussage. Es würde völlig ausreichen, die Kernfrage "Mauern, Zäune, Schießbefehle" mit Ja zu beantworten, um die Nazis zu befriedigen. Für die nächsten paar Tage.

Zitat:
Deshalb sei es sinnvoll, jetzt schon eine "Koalition der Willigen" zu bilden.
Kleine Gedächtnisstütze: auch die letzte "Koalition der Willigen" bestand aus einer Gruppe von Bonzen, deren gemeinsames Ziel war, die Menschenrechte zu missachten. Framing ist das, nichts anderes.

Zitat:
SPD-Chefin Andrea Nahles appellierte an die Verantwortung der Union. "Meine Damen und Herren, werden Sie Ihrer nationalen und internationalen Verantwortung gerecht, bevor es zu spät ist."
In anderen Worten: dieser Krieg wird auch an der Heimatfront gewonnen. Im Übrigen stünde ein Dammbruch bevor. Und über Deutschland und die EU geht hier schonmal gar nichts.

Zitat:
Für die Sozialdemokraten ist die Auseinandersetzung beim Koalitionspartner bedrohlich. Mögliche Neuwahlen wären für die Partei, die im Umfragetief steckt und dabei ist, sich zu erneuern, ein schwerer Schlag.
Für die SPD wäre eine gültige Alternative, andere Politik vorzuschlagen, oder sich auch mal, wie Wagenknecht irrigerweise von der CSU fordert, um die Interessen der breiten Mehrheit der Bürger zu kümmern, anstatt nur um diejenigen der Elite.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1215544.html
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Alt 29.06.2018, 16:34   #6
basti_79
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Da schlagen die "besorgten Bürger", die natürlich alle "nicht Rechts sind", und "nur ihre Meinung sagen", Purzelbäume: in Zukunft werden auch die EU-Staaten richtige Konzentrationslager betreiben dürfen. Ein Ziel davon ist, "Kontingente" durchzusetzen.

Auf Bayrisch: Merkel hat einen Kompromiss gefunden, weiter wie bisher

Auf Standarddeutsch: Diese Volksverräter öffnen die Grenzen, wählt endlich alle AfD, damit sich etwas ändert

Bei den selbsternannten Linken ("Rote Front 'weiter wie bisher'", "Kommando Seehofer", "Neue liberale Bewegung (NLB)") tut sich nicht viel, was wohl ein Hinweis darauf ist, dass es sich bei dem "Ergebnis" um ein potjemkinsches Dorf handelt, dass alles weitergehen kann und wird wie bisher, und dass man das Merkel-Regime beschwichtigen will, weil es immerhin nicht die Faschisten aufgehetzt hat...
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Alt 29.06.2018, 22:05   #7
basti_79
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Sogar der Fefe distanziert sich jetzt von rechts. Da muss echt etwas schiefgelaufen sein bei den Liberalen, Libertären und den Minimalstaatlern. Und bei den "rechtschaffenen Bürgern, die nur mal ihre Meinung sagen wollten". Die natürlich immer darauf hinaus lief, dass alles weitergehen muss wie bisher.
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Alt 30.06.2018, 13:15   #8
perfidulo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Meiner Meinung nach heißt das, dass die Gegenbewegung kurz vor dem Durchbruch steht.


Wo steht das in den Artikel?
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Alt 04.07.2018, 09:54   #9
basti_79
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Zitat:
Zitat von perfidulo Beitrag anzeigen
Wo steht das in den Artikel?
Gar nicht, deswegen hatte ich "Meiner Meinung nach" davorgeschrieben.

Die Linken verfallen jetzt in Stockstarre und geloben feierlich ihre Gefolgschaft der alten, neuen Gottkanzlerin gegenüber, während die Rechten Urständ feiern. Von einem politischen System würde man anderes erwarten.

Kurze Zeit lang war der Vorschlag des Namens "kontrollierte Zentren" für die einzurichtenden Lager im Gespräch. Proponent war der linke Humanist Donald Tusk.

http://www.consilium.europa.eu/en/pr...-28-june-2018/

Jede Wette, an der Frage des Namens werden sich die Geister scheiden, die sich einig sind, dass "wir" so etwas unbedingt brauchen, allein schon, um zu vermeiden, dass die AfD gewählt wird. Wenn nicht gar, um Frieden und Demokratie zu exportieren.

P.S.:

Zitat:
Die Achtung von Menschenrechten inklusive Artikel 14 ist eine hübsch abstrakte Sache und gilt natürlich nur dem "Menschen an sich". Konkret spricht man dann lieber von "operativen einhegenden Maßnahmen", wenn Asylverfahren in "kontrollierten Zentren" durchgeführt werden und das Menschenrecht auf Asyl zu einer herrschaftlich gewährten Gnade der EU-Staaten umgedreht wird.
https://www.heise.de/newsticker/meld...n-4095303.html
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Alt 04.07.2018, 10:32   #10
perfidulo
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Bist Du wirklich der Meinung, dass es ein "Menschenrecht" auf illegale Einwanderung, die oft von Kriminellen organisiert wird, gibt?
Und wenn man irgendein Land der EU zufällig erreicht hat, darf man frei herumreisen?
Die CSU hat daran Zweifel, wie viele andere auch, und ein untaugliches Konzept vorgeschlagen.
Leider spielt Vernunft in diesem "Diskurs" keine Rolle -so wie bei den meisten "politischen" Themen. Die Klimaprobleme müssen dort gelöst werden, wo auch die
Flüchtlinge herkommen.
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