G20-Rachejustiz: Klares Fehlurteil, keine Reaktionen, weiter wie bisher

[basti_79]

Zitat von derwestermann

Das widerspricht schon der Bezeichnung "Staatsgewalt". Der Staat darf Gewalt ausüben, oder im Juristendeutsch unmittelbaren Zwang, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten.

Ok, mein Beitrag war zu kurz und auch plakativ. Ich hätte vielleicht schreiben sollen: "dass Gewalt nur dann eingesetzt wird, wenn keine anderen Mittel bleiben", oder so.

Da alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, geht aus dem Volk Gewalt aus, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist.

Ob das so sein soll und richtig gehandhabt wird, kann man anhand oben genannter Veröffentlichungen diskutieren.

Ja, ohne diese Unterscheidung ergibt sich eine Leerformel, über die keine Diskussion möglich ist.

Zitat von Venkman

Die "linken" Chaoten veröffentlichen Polizistenfotos nicht um sie vor Gericht anzuklagen, sondern sie rufen (in)direkt zum Polizistenmord/Angriff auf das Leib und Leben dieser auf, was ebenfalls wiederum die Form des Straftatbestandes erfüllt!

Zeig uns doch bitte, wo da etwas strafbares zu lesen ist.

Das dürfte ja wohl ein erheblicher Unterschied gegenüber dem Anliegen der Polizei sein!

Diesen Unterschied stellt hier anscheinend niemand auch nur in Frage.

Falls Du dies für richtig erachtest, befindest du dich in meinen Augen ebenfalls auf der Seite der Straftäter...

Ad hominem.

G 20: Das Kürzel ist kein Universalschlüssel, um Türen aufzuschließen, die das Recht bisher aus gutem Grund verschlossen hat. G 20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch. Für Demonstranten nicht. Für die Ermittler auch nicht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/e...ruch-1.3796934

[Venkman]

Zitat von basti_79

Zeig uns doch bitte, wo da etwas strafbares zu lesen ist.

Stellst du dich absichtlich des öfteren naiv oder bist du es tatsächlich?

Allein die Tatsache auf welcher Plattform, die Veröffentlichung dieser Fotos erfolgte (indymedia) dürfte über jeden Zweifel erhaben sein...

Ich überlass es deiner Intelligenz über den Inhalt dieser diversen Seiten und Inhalte deine Schlüsse zu ziehen. Mit Sicherheit wollen die mit dieser Veröffentlichung nicht die Polizisten juristisch belangen...

btw.
https://www.n-tv.de/politik/Das-komm...e20191187.html

Nun liegt ein weiterer offensichtlicher Beweis für die anhaltende oder gar wachsende Bereitschaft zur Gewaltanwendung vor. Auf dem Szeneportal "indymedia.org", das im Gegensatz zu "indymedia.linksunten" weiterhin am Netz blieb, veröffentlichten Linksextremisten anonym einen Aufruf, der eine neue Qualität des Scharfmachens aufweist. Er enthält Fotos von 54 Berliner Polizisten und Polizistinnen. Die Verfasser erklärten dazu: "Wir freuen uns auf Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind."

[derwestermann]

Weia....die Leute auf den Seiten sind wohl MLPD unterste Schublade?!? Nee, also davon distanziere ich mich aber doch deutlich!
Ich sympathisiere ja gerne mit den linken, aber nicht, wenn die so links sind, dass sie von rechts wiederkommen.

Heute hat die Hamburger Polizei eine Großfahndung angefangen, in welcher angebliche Straftäter – der Term der bürgerlichen Klassenjustiz, wir würden Rebellen sagen – denunziert werden. Diese Aktion ist natürlich nicht eine Sache irgendwelcher lokaler Polizeibeamter, sondern eine Frage, die zu den entscheidenden Themen des Klassenkampfes der Bourgeoisie in diesem Land gehört. Die Aufrechterhaltung der bürgerlichen Diktatur durch die Sicherstellung des absoluten Gewaltmonopols. Die wesentliche Teil in den Kämpfen gegen den G20-Gipfel ist für uns, und für den Feind, die Frage, dass die die Kontrolle verloren haben. Der massive Einsatz von über 30.000, von Kopf bis Fuß bewaffneten Verteidiger des Imperialismus, der sich, trotz 24Stundenschichten und bis zur Erschöpfung getriebener Bullen, ohnmächtig gezeigt hat, eine verhältnismäßig schlecht organisierte, aber kämpferische Menschenmenge in Kontrolle zu halten, ist der Kern des Problems. Die Tage am Anfang Juli demonstrierten die Ohnmacht des Imperialismus, wenn Menschen sich zusammenschließen, sich erheben, sich trauen zu kämpfen, und sich trauen zu siegen. Und dafür muss jetzt Rechnung gemacht werden. Die Publikation von den Fotos von 104 Menschen, in unterschiedlichen Situationen, mit unterschiedlichen Hintergründen, hat nicht das Ziel, deutsche Genauigkeit durchzusetzen, sondern hat eine besondere Rolle innerhalb des Kampfes von Revolution und Konterrevolution in diesem Land.

Quelle: https://de.indymedia.org/openposting "Hexenjagd in der BRD"

[derwestermann]

Von der selben Seite unter "Soligrüße aus Leipzig an das Haus Mainusch in Mainz" :

Wir bevorzugen es, anonym und unerkannt zu bleiben, die Bullen auf eine dezentrale und unvorhersehbare Weise anzugreifen, maximalen Schaden anzurichten und im besten Fall die Räumung zu verhindern. Diese Taktik hat sich auch bei den G20-Protesten als erfolgreich erwiesen, wo ebenfalls das Zusammenspiel von verschieden Protest- und Widerstandsformen eine Rolle spielte. Bei unzähligen Sitzblockaden rund um das Messegelände wurden sehr viele Bullen gebunden, die folglich nicht dort waren, wo wir Barrikaden errichteten, Straßen unpassierbar machten und Symbole des Kapitals zerstörten. Für uns bedeutet Verteidigung auch Angriff. Und wenn viele Angriffe an vielen verschiedenen Orten geschehen, haben es die Bullen schwer, uns zu fassen. In unseren Bezugsgruppen, autonom und unberechenbar, sind wir viel agiler als die starr aufgestellten Hundertschaften, die wie Hunde auf Befehle warten müssen.

Diese Leute haben von Ghandi scheinbar noch nichts gehört.

[basti_79]

https://www.vice.com/de/article/kzn8...ource=vicefbde

Allem Anschein nach ist "UT 187" aber auch der erste und bislang einzige Gesuchte, der sich bei der Polizei gemeldet hat, und obendrein kein Mitglied des Schwarzen Blocks oder bei der Antifa, sondern ein rechter Videoblogger.

[basti_79]

Hier eine ziemlich tiefe Aufarbeitung des Konflikts:

https://www.heise.de/tp/features/Lin...i-3924941.html

meine Fragen und Kommentare:

Problematik von Positionen, die noch hinter den bürgerlichen Rechtsstaat zurückfallen

Was ist hier "der bürgerliche Rechtsstaat"?

Aus den Augen verloren wird auch die Notwendigkeit, dass Alternativen zur repressiven Polizeistrategie nicht hinter die postulierten Ansprüche des bürgerlichen Rechtsstaats zurückfallen, sondern über diesen hinausgehen müssen.

Meiner Meinung nach ist es exakt "Rechtsstaat" (ob nun "bürgerlich" oder nicht), wenn diese "repressive Polizeistrategie" (gemeint ist vermutlich die Brutalität der eingesetzten Polizei) unmöglich wird. Es ist nicht mehr als Rechtsstaat, den Staat in die gesetzten Grenzen zurückzuweisen.

Schon nach der Oktoberrevolution 1917 hat es sich als fatal erwiesen, dass vor allem Teile der Bolschewiki Fragen der Rechtsstaatlichkeit für bürgerlichen Zierrat hielt, der nach der Revolution überflüssig wird.

Gemeint ist die russische Oktoberrevolution von 1917. Zur Frage des Verhältnisses zwischen Bolschewiki ["Linke"/"Kommunisten"] und Recht oder Rechtsstaat hier ein Artikel aus "the European", in dem Sarah Wagenknecht ausführt:

http://www.theeuropean.de/sahra-wage...nd-bolschewiki

Das Scheitern des sozialistischen Versuchs war jedoch vorprogrammiert, als es nicht gelang, den Aufbau rechtsstaatlicher Sicherungen gegen Willkür und Staatsgewalt, wie auch die Garantie fundamentaler Menschenrechte zu organisieren.

Zwei Anmerkungen:

1. Wer da rechtsstaatliche Strukturen aufbauen wollte, und wer das verhindern wollte, entzieht sich meiner Kenntnis.
2. Auch in den heutigen Finanzdiktaturen gibt es keine Garantie irgendwelcher Menschenrechte, geschweige denn "fundamentaler".

Rosa Luxemburgs Forderung, dass innerhalb der sozialistischen Umgestaltung Freiheit als Freiheit für den Andersdenkenden den Raum für demokratische Erneuerung schaffen sollte, blieb ungehört und unerfüllt.

Immerhin scheint Frau Wagenknecht das selber zu merken. Natürlich sind alle Reformen/Revolutionen Makulatur, wenn die Menschenrechte (zu denen auch die Meinungsfreiheit gehört) negiert werden. Ich vermisse einen aktuellen Bezug.

Geläufig ist, dass die Entwicklung rechtsstaatlicher Prinzipien in Russland 1917 noch in den Kinderschuhen steckte. Kein Wunder: die kontinentaleuropäischen Erfahrungen seit der französischen Revolution scheinen kaum Einfluss gehabt zu haben. Einen Datenpunkt habe ich: Solschenizyn beschreibt - äußerst detailliert - für die Zeit im zweiten Weltkrieg etwas, was ich eine "perverse Justiz" nenne, in der es eben keine garantierten Rechte für die Angeklagten (damals gab es dort fast nur Strafjustiz) gibt.

Zurück zu Nowak:

Hingegen versuchte der erste Justizminister der Sowjetunion Isaac Steinberg, der der Partei der Linken Sozialrevolutionäre angehörte, eine Politik umzusetzen, die Sozialismus und Freiheitsrechte vereinigte.

Ich frage mich, wo da der Widerspruch liegen soll. Kann einer der hier anwesenden Experten mir das erklären?

Eine Linke, die heute Alternativen zum Bestehenden entwickelt, sollte an den damals gemachten Erfahrungen nicht vorbeigehen.

Wieder zwei Anmerkungen:

1. Es gibt keine "Linke, die heute Alternativen zum Bestehenden entwickelt". Nur ein paar Parteien, die dergleichen für sich in Anspruch nehmen
2. Seit etwa 1935 kann man kaum Entwicklungen hin zu Rechtsstaat ausmachen, weder dies- noch jenseits des "Eisernen Vorhangs" bzw. der Front im zweiten Weltkrieg.

Fehlen einer bürgerlichen Zivilgesellschaft

Seltsam, oben war "bürgerlich" offenbar noch pejorativ gegen Rechtsstaatlichkeit gerichtet worden, jetzt wird das Bürgertum vermisst...

Statt Hausbesuche anzudrohen, hätten sachdienstliche Hinweise an einen Untersuchungsausschuss gehen sollen, der sich aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Juristen zusammensetzt.

Ein "Untersuchungsausschuss" ist erst einmal ein parlamentarisches Instrument, seine Mitglieder sind gewählte Volksvertreter. Was Nowak sich hier vorstellen mag, ist mir nicht ganz klar. Ich würde Absonderungen eines Organs, das sich "aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen" (welche?) und "Juristen" zusammensetzt, auch relativ wenig glauben schenken. Da würde ich einfach etwas höhere Ansprüche ansetzen.

Meiner Meinung nach gehören die Gewalttäter auch vor ein Strafgericht, nicht auf irgendwelchen Fahndungsplakaten (ob nun privat oder offiziell erstellt) abgebildet.

Die hätten dann Betroffene von Polizeigewalt sowie Augenzeugen einladen können und dann wäre öffentlich und transparent über die Vorwürfe verhandelt worden.

So wie... bei einem Strafgericht? "Sie baden gerade Ihre Hände darin"...

Die Ergebnisse wären dann der Öffentlichkeit übergeben worden. So hätte Druck ausgeübt werden können, Polizeigewalt nicht straflos zu lassen.

Man kann schon jetzt derartigen Druck ausüben, und das ist im übrigen auch nicht abhängig davon, ob irgendso ein Schnittchengremium da sein Plazet gibt...

Solche Untersuchungsausschüsse gab es schon 1968 nach der Polizeigewalt gegen die damalige Außerparlamentarische Opposition sowie nach der massiven Polizeigewalt anlässlich des G8-Gipfels in Genua 2001 und auch nach der Einkesselung der Blockupy-Proteste 2013 in Frankfurt/Main.

Wirkung jeweils: etwa 0. Widerspruch zum Rechtsstaat maximal, trotzdem empfehlen alle erst einmal: Füße stillhalten, weiter wie bisher, strengt Euch mal an...

[Lupo]

Zitat von basti_79

[...]Finanzdiktaturen[...]

Schönes Wort, sehr treffend.

[Venkman]

https://www.ndr.de/nachrichten/hambu...reffen766.html

Die Fahndungsmaßnahmen der Hamburger Polizei nach den gewalttätigen Protesten während des G20-Gipfels haben offenbar einen größeren Erfolg gebracht als bisher bekannt geworden ist.

Bleibt zu hoffen das auch die daraus resultierenden Anklagen/Verurteilungen einen Erfolg oder Denkprozess bei den Straftätern in Gang setzt.

[basti_79]

https://www.br.de/nachrichten/g20-he...isten-100.html

Der Polizist ist inzwischen vom Dienst suspendiert worden, ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung. Der Polizist war den Berichten zufolge zu dem Zeitpunkt privat in Hamburg.