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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 10.03.2016, 14:50   #1
basti_79
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Registriert seit: 18.11.2005
Beiträge: 10.952
Standard Polnische Regierung will regieren

In Polen zeigt sich derzeit mal wieder, wofür die Gerichtsbarkeit eigentlich gedacht war: Das Handeln der Regierung zu überprüfen.

Es gibt seit Anbeginn der Zeiten zwei Möglichkeiten, diese Überprüfung zu vermeiden. Der eine ist, ein Gesetz zu schreiben, nachdem das Gericht kein Gericht mehr ist. Der andere, alle (oder nur die wichtigsten) Gesetze schlicht nicht mehr zu befolgen und die Justiz dafür zu bezahlen, das zu erlauben.

Die polnische Regierung möchte den ersten Weg einschlagen. Dass die deutschen Regierungen schon seit langem dem Zweiten folgen, scheint der Süddeutschen nicht aufgefallen zu sein. Eine Gefahr für die EU möchte man da erkennen, die bislang nicht - etwa durch die Fehlleistungen der deutschen Zentralregierung - realisiert worden wäre. Wenn das polnische Verfassungsgericht dieselbe Aufgabe hat wie das deutsche - jedes Handeln der Regierung rechtfertigen - wirkt es eigentümlich schrullig, dass man sich wehrt, dass da jetzt die Kompetenz entzogen werden soll.

Ein Gericht, dass nicht die Möglichkeit hat, Mißstände wie die in einem Menschenrechtsbericht erwähnten abzustellen, hat auch sonst keine Möglichkeiten mehr. Damit verkommt es zu einem Papiertiger. Auf welche Art das genau passiert, ist dabei völlig unerheblich für das Ergebnis. Es ist zuverlässig Autokratie.

http://www.sueddeutsche.de/politik/p...raum-1.2898817
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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