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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 02.03.2016, 15:40   #1
basti_79
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Standard "Bewertungsportale" verboten

Kaum guckt man mal weg, rasten die Juristen aus und überschreiten ihre Kompetenzen.

Irgendsoein Laden hat jetzt kurzerhand "Bewertungsportale", auf dem man das Versagen von Ärzten oder Juristen dokumentieren kann, für Illegal erklärt. Eigentlich hat man nur angeordnet, dass "negative" Bewertungen belegt werden müssten. In der Praxis wird das zur Folge haben:
  1. Leser werden den Bewertungen weniger vertrauen, da sie wissen, dass negative Bewertungen einer Sonderregelung unterlegen
  2. Schreiber bei solchen Portale werden vermeiden, überhaupt etwas negatives zu schreiben.
  3. Die Betreiber wissen das beides, damit ist das Geschäftsmodell kaputt.
Hätte man nachgedacht, hätte man Belege für alle Bewertungen gefordert. Ausserdem gibt es Branchen, bei denen der Beleg selber das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen schon angreift - z.B. bestimmte Ärzte. Es ist auffällig, wie sehr man darauf beharrt, Kinder beurteilen und bewerten zu müssen, sich dann aber sträubt, wenn dieses Prinzip auf bestimmte Berufe angewendet wird. Restaurants und Hotels etwa werden "seit Anbeginn der Zeit" bewertet und ich denke, es würde in dieser Branche niemandem im Traum einfallen, negative Bewertungen anzugreifen. Stichwort Streisand-Effekt.

So sieht ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit aus. Ein Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung, sagt man.

https://www.tagesschau.de/inland/aerzte-109.html
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Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
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Alt 02.03.2016, 16:28   #2
Lupo
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Oh basti, du bist wirklich ein juristischer Chemtrailer.

Negative Bewertungen (die Karrieren oder Existenzen zerstören können) müssen belegt werden?

Böse Juristen.

Obwohl man das bei Kindern darf?

Nöö, auch nicht ohne Beleg.
Belege sind hier in der Regel die Klassenarbeiten (gut, mündliche Mitarbeit ist ein Grenzfall)
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"Die Psychiater hatten einige Spezialausdrücke für meinen Fall. Naja, ich hatte auch einige Spezialausdrücke für die Psychiater." (Charles Bukowski)
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Alt 02.03.2016, 16:34   #3
Groschenjunge
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Irgendsoein Laden hat jetzt kurzerhand "Bewertungsportale", auf dem man das Versagen von Ärzten oder Juristen dokumentieren kann, für Illegal erklärt.
Wenn ich dich so reden höre, ist auch ein Bewertungsportal für Moderatoren längst überfällig. Die Pressemitteilung des BGH dazu: http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...1&pos=0&anz=49
Zitat:
Die beanstandete Bewertung ist keine eigene "Behauptung" der Beklagten, weil diese sie sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht hat. Die Beklagte haftet für die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.
(Hervorhebung durch mich)

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Eigentlich hat man nur angeordnet, dass "negative" Bewertungen belegt werden müssten.
Nein, im Artikel steht:
Zitat:
Bewertungsportale müssen die Einschätzungen ihrer Nutzer künftig gründlicher überprüfen und konkrete Nachweise zum Wahrheitsgehalt liefern können. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, dass solche Portale auf Verlangen beispielsweise stichhaltige Belege darüber herausrücken müssen, ob ein Nutzer tatsächlich in der Praxis eines dort bewerteten Arztes oder Anwalts war. Denkbar wäre dies etwa durch Vorlage von Rezepten, Rechnungen oder Nachweisen von Terminvereinbarungen. Dabei dürfe die Prüfpflicht der Portalbetreiber aber nicht so weit gehen, dass Bewertungsportale stark erschwert werden.
Wer eine konkrete Leistung bewertet und dabei den Eindruck erweckt, er sei der Nutznießer davon geworden, sollte sie im Streitfall überprüfbar "genossen" haben und nicht nur ein bezahltes Statement vom sicheren Schreibtisch aus abliefern.
__________________
"Der frühe Vogel mag vielleicht den Wurm fressen, aber erst die zweite Maus bekommt den Käse." Vince Ebert
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Alt 03.03.2016, 15:40   #4
basti_79
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Standard

Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Negative Bewertungen (die Karrieren oder Existenzen zerstören können) müssen belegt werden?
Ich habe ja gesagt, dass man eine solche Belegpflicht, wenn überhaupt, auf alle Bewertungen gleichermaßen anwenden müsste. So, wie das Urteil lautet, führt es nur zu "positivem Denken" bzw. dazu, dass (im negativen Sinne gemeinte) Kritik unterdrückt wird.

Letztendlich ist ja eine positive Bewertung nichts anderes, denn sie kann ja so wahrgenommen werden, dass der jeweils bewertete besser gewesen wäre als die anderen.

Das ist dann der "Werbungseffekt". Wenn in einer undifferenzierten Gruppe von meinetwegen 100 Personen einer hervorgehoben wird - und sei es positiv - erscheint der zuerst einmal als hervorgehoben und erst in zweiter Linie kann der Inhalt der Kritik berücksichtigt werden.

Da fällt einem auch der Spruch "Schlechte PR ist gute PR" ein. Und, dass, wo ein einzelner schlechter Kommentar eine Reputation zerstören kann, wohl nicht der Kommentar das Problem ist, sondern eher die Perspektive der jeweiligen Rezipienten.

Zitat:
Obwohl man das bei Kindern darf?

Nöö, auch nicht ohne Beleg.
Belege sind hier in der Regel die Klassenarbeiten (gut, mündliche Mitarbeit ist ein Grenzfall)
Erst einmal stehen "Noten", wie selbst Schulbefürworter gerne jederzeit einräumen, schon lange unter Kritik. Das Urteil läuft also darauf hinaus, den jeweiligen Fachkräften nur noch gute Noten zu geben.

Ausserdem gibt es da noch zwei wesentliche Unterschiede: Schule ist eine Zwangssituation, und die Leistung, die Schule den Schülern abverlangt, ist wenigstens theoretisch betrachtet wohldefiniert. Das ist bei Juristen etwas völlig anderes, bei Ärzten menschlich und organisatorisch schwierig zu machen usw.

Du merkst ja selber, dass sich das nicht halten lässt, weil das Konzept "Lehrplan" so seine Tücken hat. Analog zum Urteil könnte man eben fordern, dass Schüler nur noch gute Noten zu bekommen hätten.

Da ist dann auch wieder ein impliziter Rangunterschied inbegriffen. Dass ein Zivilist schon besonderes bieten müsse, wenn er sich ein Urteil über eine solche Fachkraft erlauben wolle. Der Vergleichsfall "spickmich" ist ja schon relativ früh mit solchen Mitteln weggeschossen worden.

Wahrscheinlich wird man sich mit solchen Angeboten ins "Darknet" zurückziehen müssen, da die Juristen in maßloser Überschreitung ihrer Ämter und Rollen weiterhin versuchen werden, die öffentliche Meinung zu dominieren. Und das wirklich schlimme daran ist, dass die guten Juristen nichts dagegen tun können.

Zitat:
Zitat von Groschenjunge Beitrag anzeigen
Zitat:
Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles
Heißt ja, die Justizbranche bekommt in Zukunft die Aufgabe, den Sitz der Daumenschrauben bei den Betreibern solcher Bewertungsportale zu überprüfen. Und die nukleare Option eines vernichtenden Gerichtsverfahrens steht jedem offen, der sich dazu gemüßigt fühlt.

Jede dieser versprochenen "Überprüfungen" wird die Betreiber solcher Portale regelmäßig mehrere Jahre kosten, zehntausende Euro Schutzgeldvorauszahlung und den bindenden Einkauf mehrerer Juristen erfordern, eigenes Personal binden und muss auch zuverlässig dazu führen, dass die "Prüfungspflichten vernachlässigt wurden". Denn der Zweck des Urteils ist ja, solche Bewertungsportale unmöglich zu machen.

Zitat:
Wer eine konkrete Leistung bewertet und dabei den Eindruck erweckt, er sei der Nutznießer davon geworden, sollte sie im Streitfall überprüfbar "genossen" haben und nicht nur ein bezahltes Statement vom sicheren Schreibtisch aus abliefern.
Da sich regelmäßig nicht öffentlich beweisen lässt, dass man den Dienst tatsächlich in Anspruch genommen hat (Schweigepflicht, Persönlichkeitsrecht des Opfers und so), gibt es da tatsächlich ein Problem.

Das aber so zu lösen, kann echt nur Juristen einfallen. Die korrekte Lösung wäre folgender Mechanismus gewesen:
  • Der "Profi" darf sich entscheiden, ob er alle Kommentare akzeptieren wird (Möglichkeit A) oder ob er sie bestätigen muss, damit sie als authentisch gelten (Möglichkeit B).
  • Bei Möglichkeit A hat der "Profi" kein Recht mehr, äußerungsrechtlich irgendwelche Kommentare zu seiner beruflichen Praxis anzufechten.
  • Bei Möglichkeit B muss er jedem Kunden die Möglichkeit geben, einen Kommentar zu schreiben. Falls das geschieht, muss er jeden solchen Kommentar bestätigen. Er kann dem Kunden dann noch davon abraten, den Kommentar zu veröffentlichen, oder ggf. äußerungsrechtlich dagegen vorgehen, wenn das geschieht.
In dieser Variante würden alle Grundrechte berücksichtigt und die Zahl der Streitfälle würde reduziert. Das kann aber gar nicht das Ziel der Justizbranche sein. Die machen ja Geld damit, dass Leute sich aneinander aufreiben.
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Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
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Alt 04.03.2016, 18:10   #5
Lupo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Da fällt einem auch der Spruch "Schlechte PR ist gute PR" ein.
Der Spruch stimmt sicher, wenn es sich um eine Rockband oder einen Pornostar handelt.
Bei Juristen oder Ärzten ist schlechte PR einfach nur schlechte PR.

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Du merkst ja selber, dass sich das nicht halten lässt,
Nein, merke ich nicht. Einfach, weil ich nicht weiß, was du meinst.
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