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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 29.01.2016, 04:28   #41
basti_79
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Für den Teil, den wir beide diskutiert haben, stimmt das nicht.
Das war alles grundgesetzkonform.
Warum nochmal genau? Weil man jedem Menschen, der in Deutschland wohnt, ungefragt und ohne Einspruchsmöglichkeit einen "Dienst" aufdrängen darf und sich dafür bezahlen lassen darf? Wenn man zufällig in einer Machtposition weilt, oder am Tropf der Medien hängt?

Zitat:
Den Rest kann ich im Moment nicht beurteilen, muss ich mir erst durchlesen
Na dann mal zu...
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
basti_79 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2016, 09:02   #42
Groschenjunge
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Eine formale Definition ist:
aus deinem Link:
Zitat:
Da es keine Legaldefinition des Gebührenbegriffes gibt, hat die Rechtsprechung in Anschluss an Dieter Wilke (Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973) folgende Definition (fort-) entwickelt:

Eine Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner (durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme) einseitig auferlegt wird und dazu bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken.[1]
Die Zulassung eines Fahrzeuges für den öffentlichen Straßenverkehr ist mit einer Zulassung ("Registrierung") verbunden, nebst einer Gebühr. Punkt. Da solche Begriffe sich oft aus historischen Gründen ein wenig wandeln, sei hier der Hinweis auf "Bankgebühren" oder "Telefongebühren" erlaubt, denn es sind keine Gebühren einer öffentlich-rechtlichen Anstalt und sind auch nicht durch einen hoheitlichen Akt beschlossen worden. Trotzdem benutzen wir diese Begriffe.


und weiter aus Wiki
Zitat:
Man unterscheidet

Verwaltungsgebühren, die für eine Amtshandlung fällig werden (beispielsweise für eine Baugenehmigung)
Benutzungsgebühren, die (oft auch der Höhe nach) von der Inanspruchnahme einer Einrichtung abhängen (beispielsweise die Abwassergebühr).
(Hervorhebung durch mich)

Die Rundfunkgebühr https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkgeb%C3%BChr ist eine solche Gebühr, denn:
Zitat:
Öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaften finanzieren sich weltweit vor allem durch die Rundfunkgebühr, die als hoheitliche Abgabe von inländischen Betreibern entsprechender
Es ist eine hoheitliche Abgabe, eine Gebühr.


Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Weil man jedem Menschen, der in Deutschland wohnt, ungefragt und ohne Einspruchsmöglichkeit einen "Dienst" aufdrängen darf und sich dafür bezahlen lassen darf? Wenn man zufällig in einer Machtposition weilt, oder am Tropf der Medien hängt?
Dann geh bitte in ein Land, in dem die Bürger für jede noch so kleine gesetzliche Entscheidung gefragt werden, das Grundgesetz sieht das hier in Deutschland nicht vor. Wobei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht möglich sind.

Wobei die Meinungen über eine Konformität mit der Verfassung unterschiedlich sind -> http://www.refrago.de/Ist_der_neue_R...t.frage58.html und http://www.refrago.de/Welche_Klagen_...s.frage42.html

Ansonsten sind solche Gebühren ein Teil des Solidaritätsprinzips, das allen einen kleineren Teil Kosten auferlegt. Wenn dein Arbeitgeber für dich die Sozialleistungen abführt, dann wurdest du auch nicht gefragt. Sorge selber für deine Absicherung im Falle von Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Wäre auch ein Modell, das du z.B. in den USA vorfindest. Du zahlst auch Steuern, mit denen Schulen oder Straßen finanziert werden und man hat dich nicht explizit dazu gefragt. Skandale über Skandale.
__________________
"Der frühe Vogel mag vielleicht den Wurm fressen, aber erst die zweite Maus bekommt den Käse." Vince Ebert
Groschenjunge ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2016, 12:45   #43
basti_79
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Zitat:
Zitat von Groschenjunge Beitrag anzeigen
aus deinem Link:
Dass "Beitrag" nach der heutigen Begrifflichkeit das am besten passende Wort ist, scheinen wir beide zu denken.

Zitat:
Die Zulassung eines Fahrzeuges für den öffentlichen Straßenverkehr ist mit einer Zulassung ("Registrierung") verbunden, nebst einer Gebühr. Punkt.
Richtig. Da kommen drei Dinge zusammen. Jemand besitzt ein Fahrzeug, er möchte damit auf öffentlichen Straßen fahren, deswegen muss er das Fahrzeug registrieren und die Gebühr entrichten.

Der Bedarf für die Registrierung ergibt sich aus dem Bewußtsein, dass man mit Autos anderen Leuten schaden kann. Wer die Gebühr nicht entrichten möchte, muss kein Fahrzeug besitzen. Wenn jemand ein unregistriertes Fahrzeug fährt, bekommt er eins auf die Nuss.

Diese drei Dinge tauchen beim Rundfunkbeitrag nicht genauso auf:
  • Man kann sich in diesem Kontext nicht entscheiden, keinen Empfänger zu besitzen, bzw. nicht wirksam entscheiden.
  • Es findet (ob Besitz eines Empfängers oder nicht) kein Eingriff in irgendwessen andere Grundrechte statt (und es entsteht kein Verwaltungsaufwand), der Registrierung und Gebühr legitimiert.
  • Eine Behörde wacht über die Umsetzung solcher legitimer Regeln
Die Anmeldegebühr für Kraftfahrzeuge halte ich ebenso wie die Registrierung aus den genannten Gründen für rechtens.

Zitat:
Es ist eine hoheitliche Abgabe, eine Gebühr.
Hoheitlich trifft bedingt zu (Rundfunkanstalten sind ja keine Behörden, sondern eher so etwas wie Unternehmen). Es geht mir nicht um die Wortwahl.

Behörden würden einer wesentlichen parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Das scheint im Falle der Rundfunkanstalten nur eingeschränkt der Fall. Es gibt allerdings wider Angela Merkels Meinung durchaus ein Grundrecht auf Demokratie.

Zitat:
Dann geh bitte in ein Land, in dem die Bürger für jede noch so kleine gesetzliche Entscheidung gefragt werden, das Grundgesetz sieht das hier in Deutschland nicht vor.
Jemanden um Auswanderung zu bitten, ist ein transzendentales Argument und im wirft im übrigen kein besonders gutes Licht auf Deine demokratischen bzw. rechtsstaatlichen Überzeugungen. Warum machst Du das nicht mit jedem, dessen Meinung Dir nicht passt? Es geht auch nicht um eine "kleine gesetzliche Entscheidung", sondern darum, dass eine archaische und wirkungslose Reglung in der heutigen Zeit bizarr deplaziert wird.

Zitat:
Wobei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht möglich sind.
Nein, es ist der Rechtsweg möglich. Vor der Verfassungsbeschwerde muss man sich (unter Investititon einer etwa fünfstelligen Summe) bei mehreren Instanzen um Recht bemühen.

Zitat:
Wobei die Meinungen über eine Konformität mit der Verfassung unterschiedlich sind
Wie sollten sie sonst sein?

Zitat:
Ansonsten sind solche Gebühren ein Teil des Solidaritätsprinzips, das allen einen kleineren Teil Kosten auferlegt. Wenn dein Arbeitgeber für dich die Sozialleistungen abführt, dann wurdest du auch nicht gefragt.
Mit dem kleinen Unterschied, dass "Sozialbeiträge" unbedingt nötig sind, das Leben und die Gesundheit anderer zu erhalten. Was auf die Rundfunkbeiträge eben nur eingeschränkt zutrifft. Ausserdem ist auch kein Eingriff in anderer Leute Grundrechte erkennbar.

Obwohl, schon, Beispielsweise könnte jemand bekunden, dass er ohne Helene Fischer nicht leben kann oder will. Allerdings frage ich mich, ob Suiziddrohungen ausschlaggebend sein sollten an der Stelle.

Dass in den Rundfunkanstalten keine demokratische Kontrolle geschieht, hast Du übrigens weder begründet noch konntest Du erklären, warum das überhaupt legal sein sollte. An dieser Stelle ähneln die Rundfunkanstalten wieder einem Unternehmen, statt einer Behörde. Sogar Gewerkschaften, die gar keinen politischen Einfluss mehr haben, werden hier demokratisch von ihren Mitgliedern kontrolliert. Es gibt Betriebsräte. Aber ausgerechnet das Staatsfernsehen funktioniert komplett autoritär. Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar?
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Alt 18.03.2016, 18:43   #44
basti_79
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Das BVerwG (nicht das BVerfG) sagt "nein".

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47721/1.html
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