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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 27.01.2016, 13:36   #21
Groschenjunge
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Woher weiß die GEZ dann, an welche Adresse sie ihre Forderung richten möchte?
Goggle kaputt? http://www.rundfunkbeitrag.de/inform...itragsservice/
Zitat:

Das Finanzierungs*system des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde zum 1. Januar 2013 auf den Rundfunk*beitrag umgestellt. Dieser gilt pro Wohnung. Im Rahmen der Umstellung erlaubt der Gesetzgeber dem Beitrags*service von ARD, ZDF und Deutschland*radio den Abgleich seiner Bestandsdaten mit den Meldedaten der Einwohner*meldeämter. Dieser Abgleich erfolgte einmalig und auf gesetzlicher Grundlage und dient der korrekten Bestands- und Ersterfassung. Übermittelt wurden beitrags*relevante Meldedaten wie Name, Familienstand, Geburtsdatum sowie aktuelle und vorherige Anschrift und Einzugsdatum aller volljährigen Bürgerinnen und Bürger.

Alle Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Abgleich keinem Beitragskonto zugeordnet werden konnten, wurden daraufhin vom Beitragsservice angeschrieben.

Dieses Vorgehen dient dazu, Beitrags*gerechtigkeit und langfristige Beitragsstabilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
Zudem ist die Rundfunkgebühr eine Bringschuld, die automatisch per Gesetz entsteht. Es ist eine öffentliche Abgabe.
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"Der frühe Vogel mag vielleicht den Wurm fressen, aber erst die zweite Maus bekommt den Käse." Vince Ebert
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Alt 27.01.2016, 16:27   #22
basti_79
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Wie oben schon beschrieben, braucht die GEZ selbst ja keine Daten zu erheben, die liegen doch schon vor, oder nicht?
Insofern gibt es auch keine extra Registrierung.
Das ist meines erachtens eine zentrale Frage. Wenn das Bundesverfassungsgericht selber sagt: "ohne Registrierung", und allerdings seit neuem massig Leute registriert werden, dann kann man da schon eine Entwicklung feststellen. "Rundfunk" ist offensichtlich eine ungezielte Ausstrahlung. Es gibt keine Notwendigkeit, die Empfänger zu erfassen - ausser, um solche Forderungen an sie zu richten.

Zitat:
Und was die Registrierung betrifft: Sofern sie doch extra für die GEZ vorgenommen wird, ist sie nichts, was dich hindert.
Stimmt. Das Problem betrifft also nicht die Informationsfreiheit. Man könnte ja immer noch "schwarz sehen".

Zitat:
Zitat von Groschenjunge Beitrag anzeigen
Zudem ist die Rundfunkgebühr eine Bringschuld, die automatisch per Gesetz entsteht. Es ist eine öffentliche Abgabe.
Inhaltlich richtig, aber gerade das sollte anscheinend problematisiert werden. Wie ich bereits geschrieben hatte, sind an diese öffentliche Abgabe anscheinend nicht jene Folgen geknüpft, die andernorts (z.B. bei Steuern) "automatisch per Gesetz" geknüpft werden. Demokratische Kontrolle Fehlanzeige, ausserdem gibt es - wie die Leute bereits bemerkt haben - keine Möglichkeit, sich zu entziehen. Da scheint ein Vergleich zur Wegelagerei denkbar.
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Alt 27.01.2016, 19:23   #23
Lupo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Das ist meines erachtens eine zentrale Frage. Wenn das Bundesverfassungsgericht selber sagt: "ohne Registrierung", und allerdings seit neuem massig Leute registriert werden, dann kann man da schon eine Entwicklung feststellen...
Weißt du eigentlich noch, worum es geht?

Um ungehinderten Zugang. Zugang der auch durch Registrierung nicht behindert wird.

Kannst du erklären wo oder wie jemand durch welche Art der Registrierung am Rundfunkempfang gehindert wird?
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"Die Psychiater hatten einige Spezialausdrücke für meinen Fall. Naja, ich hatte auch einige Spezialausdrücke für die Psychiater." (Charles Bukowski)
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Alt 28.01.2016, 07:30   #24
Groschenjunge
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Wie ich bereits geschrieben hatte, sind an diese öffentliche Abgabe anscheinend nicht jene Folgen geknüpft, die andernorts (z.B. bei Steuern) "automatisch per Gesetz" geknüpft werden.
Keine Ahnung, was du meinst, aber wer seine Abgaben nicht bezahlt, wird dazu gezwungen. So einfach ist das.


Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Demokratische Kontrolle Fehlanzeige,
Du meinst hier wohl eine Form von Volksabstimmung, demokratisch legitimiert sind die Rundfunkstaatsverträge.
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Alt 28.01.2016, 11:43   #25
basti_79
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Weißt du eigentlich noch, worum es geht?

Um ungehinderten Zugang. Zugang der auch durch Registrierung nicht behindert wird.

Kannst du erklären wo oder wie jemand durch welche Art der Registrierung am Rundfunkempfang gehindert wird?
Das wäre der Grund, warum man da nicht von der Informationsfreiheit her diskutieren könnte. Da stellt sich dann auch die Frage, welchen Zweck die Registrierung und die daraus notwendig folgende Gebührenzahlung haben soll. Wenn der Beitrag die Kosten decken soll, kommt er einer zweckgebundenen Steuer gleich, die es nicht geben darf. Dass es entsprechend zu einer solchen Abgabe kein Recht gibt, die gesendeten Inhalte zu kontrollieren oder zu beeinflussen, ist meines Erachtens ein schwerer Makel im Rundfunkstaatsvertrag. Da das auch noch der Verfassung widerspricht, kann so meiner Meinung nach keine wirksame Forderung zustandekommen. Nichtigkeit von Verwaltungsakten bei Verfassungswidrigkeit ist ein Auswuchs von 20 (4) und ergibt sich auch aus der Systematik.

Zitat:
Zitat von Groschenjunge Beitrag anzeigen
Keine Ahnung, was du meinst, aber wer seine Abgaben nicht bezahlt, wird dazu gezwungen. So einfach ist das.
Diese Ansicht ist ja weit verbreitet. Die Behörden tun etwas, und da das Recht auch aus den Behörden quillt, und Richter Eigentum der Behörden sind, müssen alle Richter das auch genau so sehen. Dann bleibt alles beim Alten, das ÖR-Fernsehen kann weiter ungehindert Musikantenstadl, Wort am Sonntag und Degeto-TV senden, und politisch ist die Lage auch klar.

Zitat:
Du meinst hier wohl eine Form von Volksabstimmung, demokratisch legitimiert sind die Rundfunkstaatsverträge.
Das heißt, Deiner Meinung nach dürfen die Behörden Verfassungswidrige Staatsverträge mit der gesamten Bevölkerung als "Partner" abschließen, alle Bedingungen diktieren, und der Rechtsstaat schrumpft darauf zusammen, dass dieser Zustand beibehalten wird?

Was wäre das denn für ein Staat?
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Alt 28.01.2016, 12:16   #26
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Wenn der Beitrag die Kosten decken soll...
Dann nennt man es eine Gebühr wie Abwassergebühren oder viele andere. Wer sein Auto zulässt, muss auch Zulassungsgebühren entrichten und sich registrieren lassen. Skandal!


Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Da stellt sich dann auch die Frage, welchen Zweck die Registrierung und die daraus notwendig folgende Gebührenzahlung haben soll.
Aus einer Registrierung folgt die Gebührenzahlung? Oha. Beschwere dich bei deinen Eltern, dass sie dich hier im Land bei deiner Geburt registriert haben. Du hättest nein sagen sollen.


Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Die Behörden tun etwas,
Endlich tun Behörden mal was und dann ist es auch nicht richtig.
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Alt 28.01.2016, 12:52   #27
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Das wäre der Grund, warum man da nicht von der Informationsfreiheit her diskutieren könnte. Da stellt sich dann auch die Frage, welchen Zweck die Registrierung und die daraus notwendig folgende Gebührenzahlung haben soll. Wenn der Beitrag die Kosten decken soll, kommt er einer zweckgebundenen Steuer gleich, die es nicht geben darf. Dass es entsprechend zu einer solchen Abgabe kein Recht gibt, die gesendeten Inhalte zu kontrollieren oder zu beeinflussen, ist meines Erachtens ein schwerer Makel im Rundfunkstaatsvertrag. Da das auch noch der Verfassung widerspricht, kann so meiner Meinung nach keine wirksame Forderung zustandekommen. Nichtigkeit von Verwaltungsakten bei Verfassungswidrigkeit ist ein Auswuchs von 20 (4) und ergibt sich auch aus der Systematik.
Darf ich daraus folgern dass du mir zustimmst, dass es keine Registrierung gibt, die deinen Zugang behindert?
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Alt 28.01.2016, 14:17   #28
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Das heißt, Deiner Meinung nach dürfen die Behörden Verfassungswidrige Staatsverträge mit der gesamten Bevölkerung als "Partner" abschließen,
Die Behörden schließen keine Rundfunkstaatsverträge ab.
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Alt 28.01.2016, 15:37   #29
basti_79
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Zitat:
Zitat von Groschenjunge Beitrag anzeigen
Dann nennt man es eine Gebühr wie Abwassergebühren oder viele andere. Wer sein Auto zulässt, muss auch Zulassungsgebühren entrichten und sich registrieren lassen. Skandal!
Inhaltlich nicht ganz korrekt. Die "ist-Teil-von"-Beziehung wird bei Wikipedia ganz gut dargestellt:



Eine formale Definition ist:

Gebühren: "für die Bereitstellung einer besonderen Gegenleistung erhoben"
Beiträge: "Bei Beiträgen (z. B. Anschlussbeiträgen) ist die „Möglichkeit der Inanspruchnahme“ einer öffentlichen Einrichtungen die Grundlage für eine Beitragserhebung."

Die Titulierung als "Beitrag" ist also korrekt. Eine große Frage in diesem Kontext ist, ob es entweder einen negativen Aspekt der Informationsfreiheit gibt, dass man sich also weigern kann, bestimmte Informationen übermittelt zu bekommen (wohlgemerkt nicht behördliche Bescheide, sondern ein "Medienangebot", das sich von Nötigung nur noch dahingehend unterscheidet, dass man nicht gezwungen wird, keinen Fernseher zu besitzen), oder ob der Medienstaatsvertrag der Verfassung genügt. Falls nicht, müsste er ja korrigiert werden, da die Verfassung über allen anderen Gesetzen steht und als unmittelbares Recht alle drei Gewalten binden soll.

Das ganze erinnert übrigens auf eine Art und Weise, die auf mich anstößig wirkt, an das Buch "1984" von George Orwell, bei dem jeder dazu gezwungen wurde, eine Art Fernsehempfänger daheim zu haben. Da kann man natürlich zurecht einwenden, dass es gar nicht darum geht, ob die Leute, die die Medien bezahlen, einen Fernseher besitzen. Das halte ich dann aber inhaltlich wieder für ein wenig fragwürdig.

Zitat:
Aus einer Registrierung folgt die Gebührenzahlung? Oha. Beschwere dich bei deinen Eltern, dass sie dich hier im Land bei deiner Geburt registriert haben. Du hättest nein sagen sollen.
Erst einmal wussten meine Eltern damals wahrscheinlich noch nicht, dass es jemals solche Verhältnisse geben würde. Dann hat sich auch die "Medienlandschaft" inzwischen verändert, und es gibt offensichtlich technische Probleme dabei, die Staatsverträge der Realität anzupassen. Gäbe es die nicht, gäbe es ja gar keine Streitigkeiten.

Zitat:
Endlich tun Behörden mal was und dann ist es auch nicht richtig.
Warum denn dieser Sarkasmus? Dass die Behörden "nichts tun", kann man ihnen ja nicht vorwerfen. Irgendwas wird da immer gewuselt. Es ist halt erfahrungsgemäß das Falsche. Und irgendwelche Leute denken immer, was die Behörden tun, wäre das Recht selber. Dabei ist der Staat doch gewaltengeteilt. Das heißt eigentlich, dass nicht Gesetzgeber und Behörden (Juristen eingeschlossen) gegen die Zivilisten kollaborieren sollen, sondern im Gegenteil, dass es so etwas gibt wie unabhängige Gerichtsbarkeit und demokratische Gesetzgebung.

Bei den Medien haben wir nun eine oberflächlich besonders komplizierte Situation. Statt dass da schlicht ein Führer alle Inhalte kontrolliert, sollen im Falle des Fernsehens irgendwelche Ansprüche der Zuschauer befriedigt werden. Das findet nun traditionsmäßig seit langem nicht mehr statt. Das heißt, manche Ansprüche werden befriedigt, andere verweigert. Und statt dass man sich dem ganzen Rotz entziehen könnte - was ja eigentlich eine kluge Lösung wäre - wird einfach mit dem Holzhammer weitergearbeitet. Hauptsache, es ändert sich nichts.

Dass man durch demokratische Kulturtechniken da etwas ändern könnte, oder dass das auch eine juristische Frage sein könnte, möchtest Du anscheinend schlicht verneinen. Da frage ich erst einmal nach dem Hintergrund, und dann halte ich es auch noch aus den Grundlagen heraus für ziemlich merkwürdig, so zu argumentieren.

Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Darf ich daraus folgern dass du mir zustimmst, dass es keine Registrierung gibt, die deinen Zugang behindert?
Die Informationsfreiheit scheint beteiligt dadurch, dass ich ihren negativen Aspekt nicht ausüben kann in einer solchen Situation, bzw. die Konsequenzen tragen muss, dass die Behörden nicht zulassen wollen, dass ich das tue.

Durch diese ganze Diskussion scheint sich eine etwas merkwürdige Theorie von einem "Gesellschaftsvertrag" zu stehen, dessen Inhalt ich etwa wie folgt wiedergeben würde:

Zitat:
Jeder Mensch steht von Geburt an unter Vertrag mit dem Staat, in dem er lebt. Er ist diesem Staat vollkommen verpflichtet. Es gibt keine Möglichkeit, auf den Inhalt dieses Vertrags Einfluß zu nehmen, ausser einen geringen für zukünftig geborene Menschen
Erst einmal ist das kein Vertrag, denn ein Vertrag ist eine beiderseitige Willenserklärung. Neu geborene Menschen sind nicht in der Lage, einen Vertrag abzuschließen - was witzigerweise überall anders eine tragende Rolle spielt. Dieser Gesellschaftsvertrag steckt trotzdem anscheinend hinter etlichen Verhältnissen, die von vielen Menschen als problematisch empfunden werden.

Dass so ein Staat auf eine Diktatur hinausläuft, ist bestimmt die falsche Diktion und auch gar nichts, was man denken sollte. Ich mag das auch nur schreiben, um darauf hinzuweisen, dass das richtige Denken eben immer aus den Behörden quellen muss. Ohne diesen Gedanken würde sich ja etwas verändern.
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Alt 28.01.2016, 16:01   #30
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Basti, wärest du bitte endlich so nett, auf meine Frage zu antworten?

Gibt es nun eine Registrierung die deinem Zugang entgegensteht/behindert, oder nicht?
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