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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 20.01.2016, 15:19   #1
basti_79
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Standard Ein Experte

Rein zufällig hat sich kürzlich ein Experte auf dem weiten Feld der Juristerei zu diesem selber und zu dessen sprachlicher Rückbezüglichkeit geäußert:

Zitat:
Zitat von Heiko Maas
Unsere Zensurpolitik im Internet ist keineswegs gegen die Meinungsfreiheit gerichtet, sondern sie dient lediglich dazu, die Bürger dazu zu erziehen, dass diese ihre Gedankengänge in die Richtung projizieren, welche auch den staatlichen Richtlinien entspricht.
(Heiko Maas, derzeit amtierender Bundesjustizminster, am 16. September 2015 in Berlin)

Meiner Meinung nach steckt da alles drin: Bildung, Sprache, Macht, sogar die Behauptung, irgendjemand habe gerade das so gewollt und wolle es auch weiterhin. Mir scheint sie nicht einmal mehr anstößig. Eigentlich ist das eine Bankrotterklärung, die er da abgegeben hat. Wie seht ihr das?
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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Alt 20.01.2016, 16:51   #2
Lupo
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Beiträge: 6.911
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Zunächst eine Frage: Worüber redet der?
Um welche Zensurpolitik handelt es sich?



EDIT: Na, euch kann man aber auch gar nichts vormachen.
Ja, das sind zwei Fragen.
__________________
"Die Psychiater hatten einige Spezialausdrücke für meinen Fall. Naja, ich hatte auch einige Spezialausdrücke für die Psychiater." (Charles Bukowski)
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Alt 20.01.2016, 17:42   #3
perfidulo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Wie seht ihr das?
Zitat:
Zitat von Heiko Maas
Unsere Zensurpolitik im Internet ist keineswegs gegen die Meinungsfreiheit gerichtet, sondern sie dient lediglich dazu, die Bürger dazu zu erziehen, dass diese ihre Gedankengänge in die Richtung projizieren, welche auch den staatlichen Richtlinien entspricht.
Klingt erst man bedenklich. Die Bürgen sollen denken, was ihren der Staat vorgibt.

Aber solange abweichende Gedanken nicht verboten oder mit Strafe belegt sind, ist es keine Zensur. In Bildungswesen ist das ja im Schulgesetz festgelegt.
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Alt 20.01.2016, 19:16   #4
basti_79
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Beiträge: 10.933
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Zunächst eine Frage: Worüber redet der?
Das wird wohl ein Fall dieser merkwürdigen Geheimsprache sein.

Zitat:
Um welche Zensurpolitik handelt es sich?
Wahrscheinlich hat er sowas gemeint, wie dass Volksverhetzung und Beleidigung nach wie vor unter Strafe stehen, auch wenn es derzeit den Anschein hat, dass die Behörden viel lieber ihre Paranoia pflegen als echte Probleme anzugehen.

Zitat:
Zitat von perfidulo Beitrag anzeigen
Klingt erst man bedenklich. Die Bürgen sollen denken, was ihren der Staat vorgibt.
Eigentlich klingt es so nicht.

Zitat:
Aber solange abweichende Gedanken nicht verboten oder mit Strafe belegt sind, ist es keine Zensur.
Hmm, das ist wohl etwas ungeschickt formuliert. Erst einmal ist die Meinungsfreiheit - entgegen einem in der entsprechenden Szene verbreiteten Gerücht - nicht uneingeschränkt. Der Staat kann bestimmte Äußerungen unter Strafe stellen. "Zensur" wäre wohl behördliche Kontrolle jeder Äußerung. Das war im 19. Jahrhundert kein Problem, heutzutage ist es fast schon unvorstellbar, simple Filter mal ausser Acht gelassen.

Das spielt aber eh keine Rolle. Die Behörden haben jetzt 30 Jahre lang nichts gegen die zunehmende Verrohung der Sprache unternommen, obwohl schon in meiner Jugend häufig hetzerische Inhalte sogar in größeren Tageszeitungen gang und gäbe waren. Jetzt stehen sie vor dem Dilemma, dass jeder Eingriff die Jammerturbine der Nazis hochdreht, und die leben nun einmal von ihrer Jammerturbine. 7500 Vergewaltigungen im Jahr: "naja, tragisch". Eine an Neujahr in Köln: "seht her, Ausländer sind Vergewaltiger, Mauern hoch, Grenzen Dicht, was für Verbrecher in der Regierung, mit Adolf wär' das nicht passiert".

Der Plan der Behörden ist aufgegangen. Der "Minimalstaat", der sich nur in Flagge, Hymne und verwendetem Feindbild vom dritten Reich unterscheidet, ist zum Greifen nah. Bloß doof, dass Beamten und deren Günstlinge eine Minderheit bilden, und eine untalentierte und wenig von Erkenntnis und Mitgefühl geprägte noch dazu.

Zitat:
In Bildungswesen ist das ja im Schulgesetz festgelegt.
Versteh' ich nicht.
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Alt 20.01.2016, 22:23   #5
Lupo
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Beiträge: 6.911
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Das wird wohl ein Fall dieser merkwürdigen Geheimsprache sein.
Ich würde eher von einem fehlendem Kontext reden.

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Wahrscheinlich hat er sowas gemeint, wie...
Interpretiere ich diese Antwort richtig, wenn ich annehme, dass du nicht belegen kannst wann er das in welchem Zusammenhang gesagt hat?
Dass du es nicht nur nicht belegen kannst, sondern es selbst nicht einmal weißt?
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