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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 17.02.2015, 22:36   #1
basti_79
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Standard BVerfG: Beweisverwertung bei Tatprovokation

Das BVerfG hat ein Urteil gegen einen von Behörden zur Tat provozierten Täter bestätigt. Das geht an die Grundlage des Rechtsstaats, denn die Behörden können auf jeden, der ihnen in die Finger fällt, Zwang ausüben. Zwang befreit aber von Schuld, jedenfalls war das zu anderen Zeiten so. In diesem Fall musste sich der Täter mit einer Verringerung der Strafe zufrieden geben. Im Angelsächsischen Rechtssystem gilt stattdessen die Doktrin der "Frucht des verbotenen Baums": kann jemand nachweisen, dass er zu einer Aussage gezwungen wurde oder gar zu einer Tat, wird das Verfahren eingestellt. Nicht, dass ich denke, dass das zur Zeit irgendwo dort funktioniert, aber immerhin ein konsequenter Gedanke.

via Felix von Leitner

http://www.lto.de/recht/hintergruend...t-provocateur/
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Alt 18.02.2015, 09:57   #2
Groschenjunge
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Hi,

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Im Angelsächsischen Rechtssystem gilt stattdessen die Doktrin der "Frucht des verbotenen Baums": kann jemand nachweisen, dass er zu einer Aussage gezwungen wurde oder gar zu einer Tat, wird das Verfahren eingestellt.
Nun wurde er aber nicht gezwungen:
aus http://www.rechtslupe.de/strafrecht/...ten-tat-389980
Zitat:
Gegen den Beschwerdeführer zu 1) bestanden von Anfang an ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz rechtfertigten. Bereits in dem ersten über Betäubungsmittel geführten Gespräch deutete der Beschwerdeführer zu 1) gegenüber der Vertrauensperson eine Tatgeneigtheit zu Geschäften mit Haschisch und Kokain an. Trotz der fortgesetzten Einwirkung auf den Beschwerdeführer zu 1) durch die Vertrauensperson blieb dieser zudem in seinen Entscheidungen weitgehend frei. Insbesondere wurde er weder durch die Vertrauensperson bedroht noch nutzte sie eine besondere Notsituation des Beschwerdeführers zu 1) aus. Dass er trotz der Einwirkung der Vertrauensperson eine von ihm zu verantwortende eigene Entscheidung zur Tatbegehung traf, zeigt sich vor allem daran, dass die eigentliche Tat sich aus dem eher zufälligen und ohne staatliche Einflussnahme zustande gekommenen Treffen mit einem Bekannten des Beschwerdeführers zu 3) anlässlich einer Reise in die Niederlande im Frühling 2011 entwickelte. Als der Beschwerdeführer zu 1) die sich aus diesem Treffen ergebende Möglichkeit erkannte, verfolgte er seinen einmal gefassten Tatentschluss mit erheblicher krimineller Energie weiter. Unter diesen Voraussetzungen kann nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer zu 1) zum bloßen Objekt staatlichen Handelns wurde. Dies muss erst recht für die Beschwerdeführer zu 2) und zu 3) gelten, auf die allenfalls mittelbar eingewirkt wurde. Die Beschwerdeführer haben durch die von ihnen gezeigte erhebliche kriminelle Energie in nicht unwesentlichem Maße persönliche Schuld auf sich geladen, die nach dem Prinzip der materiellen Gerechtigkeit berücksichtigt werden muss.
-gj
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Alt 18.02.2015, 12:31   #3
basti_79
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Die Frage in diesem Fall wäre, ob die Tatprovokation Ursache war für die Tat. Hätte es die Tat nicht gegeben, wäre die Provokation ausgeblieben, ist da wenigstens ein Beamter als Anstifter tätig geworden. Und scheinbar wurde der ja nicht bestraft.
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Alt 19.02.2015, 07:56   #4
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Hi,

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Und scheinbar wurde der ja nicht bestraft.
Soweit ich der erlesen konnte, war das auch nicht der Gegenstand des Verfahrens.

-gj
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Alt 20.02.2015, 00:27   #5
basti_79
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Zitat:
Zitat von Groschenjunge Beitrag anzeigen
Soweit ich der erlesen konnte, war das auch nicht der Gegenstand des Verfahrens.
Selbstverständlich nicht. Wenn die Nazis gegen "Terroristen" hetzen oder gegen "Schulverweigerer", sitzt schnell die gesamte Blase auf der Anklagebank, ob nun meßbare Verwandschaft besteht oder nicht. Wenn eine Beamtenmimose verdächtigt wird, greift man eben zu geheimer Gerichtsbarkeit, Spamflood oder Totschweigen. Sippenhaft macht sich nur gut, wenn man Erbgesundheit unterstellen möchte.

Dass das Beamten-Unding hier nicht der Öffentlichkeit vorgeführt wird und ebenso bestraft wird wie der Täter, widerspricht nicht nur einer gesetzlichen Grundlage, sondern auch jedem Anschein von Anstand, den Juristen imstande sind, ungefragt aufzuführen. Was auch immer sich in deren Gedärmen aufhält, ist seit 1945 zum Untergang verdammt. Notwendigerweise.
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Alt 20.02.2015, 07:40   #6
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Hi,

(Gegenstand des Verfahrens)
Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Selbstverständlich nicht.
An welcher Stelle auf http://www.lto.de/recht/hintergruend...t-provocateur/ ist das zu erkennen?

-gj
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