Vertretbare Urteile gegen Neonazis

[Lupo]

Zitat von Torsten Migge

Und dass Linksextremismus hier in Deutschland viele Jahre toleriert wurden (im Vergleich zu Rechtsextremen),

Sorry, aber das ist und bleibt Quatsch.
Selbst wenn es einzelne Politiker geben sollte, die das tun, der Staat als Ganzes toleriert keinen Linksextremismus, genau so wenig wie Rechtsextremismus.

Zitat von Torsten Migge

Massenhafter Moslems

Ab wie viel Kilogramm Körpergewicht wird aus einem Moslem ein massenhafter Moslem?

[basti_79]

Nagut, noch kein Urteil, aber ein geäußerter Verdacht und Hausdurchsuchungen: in Österreich wollen sie jetzt die Spitze des Eisbergs angehen und kitzeln den dortigen Zweig der "identitären Bewegung" (der natürlich vollständig aus unpolitischen, aber besorgten Bürgern besteht) ein wenig. Daran, dass man die nicht gleich alle eingesperrt hat, kann man erkennen, dass Österreicher Behörden ungefähr genauso von den Nazis unterwandert sind wie Deutsche.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zei...martin-sellner

[Lupo]

Zitat von basti_79

Nagut, noch kein Urteil, aber ein geäußerter Verdacht und Hausdurchsuchungen: in Österreich wollen sie jetzt die Spitze des Eisbergs angehen und kitzeln den dortigen Zweig der "identitären Bewegung" (der natürlich vollständig aus unpolitischen, aber besorgten Bürgern besteht) ein wenig. Daran, dass man die nicht gleich alle eingesperrt hat, kann man erkennen, dass Österreicher Behörden ungefähr genauso von den Nazis unterwandert sind wie Deutsche.

Menschen aufgrund eines verdachtes einsperren?
Ist das nicht typischer Nazi-Kram den du forderst?

[Lawrence P. W.]

Wenn man Nazi Kram gegen Nazis fordert, ist das wohl kein Nazi Kram mehr...

[Venkman]

Ich würds ihm nicht nachtragen, bei all dem "Nazigeschrei" kann man schonmal den Überblick verlieren...

[basti_79]

Zitat von Lupo

Menschen aufgrund eines verdachtes einsperren?

Da hast Du mich falsch verstanden. Die "identitären Bewegungen" (witzigerweise tatsächlich Plural!) sind ja kriminelle Vereinigungen, und Mitgliedschaft bei solchen ist ja hier wie in Österreich verboten.

Ist das nicht typischer Nazi-Kram den du forderst?

Gut, dass Du es ansprichst. "Untersuchungshaft" dient ja z.B. gerade dem Zweck, zu untersuchen, ob es da Straftaten gab. Man könnte also selbst in einem Rechtsstaat mit denkenden Juristen noch Menschen aufgrund eines Verdachts einsperren. Man könnte sie bloß nicht deswegen schuldig sprechen.

Jetzt haben wir hier ja auch gar keinen Rechtsstaat. Aber da kann man auch bloß noch sagen: "keine Gleichheit im Unrecht". Dass die Nazis Vorwürfe von Kriminalität als Instrument der politischen Verfolgung eingesetzt haben, heißt ja nicht, dass jeder Vorwurf der Kriminalität politische Verfolgung darstellt.

Das funktioniert übrigens bei "Verleumdung" genauso.

[basti_79]

Jetzt haben sie rausgefunden, in Deutschland gibt es Nazis. Ok, vielleicht waren es auch linke Faschisten, was natürlich das Strafmaß erhöhen muss. Trotzdem kann und muss alles weitergehen wie bisher.

http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-15660316.html

[basti_79]

Viereinhalb Jahre Haft. Immerhin.

http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1216906.html

[basti_79]

Jetzt haben sie den Typen gefunden, der den Haftbefehl für den "Fall Chemnitz" fotografiert und an die Nazis weitergegeben hatte. Immerhin haben sie ihn sofort von seinem Schreibtisch weggezerrt, und nicht erst einmal abgewartet, bis sich nichts mehr tut. Kein Urteil, aber immerhin eine halbwegs akzeptable Entscheidung.

http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1225791.html

[basti_79]

Ein mehrfach Vorbestrafter hatte in Chemnitz abgehitlert und muss deswegen jetzt 5 Monate in Haft. Über die Nationalität des Täters wurde nichts gesagt.

https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/...emitz-100.html

Immerhin ist es jetzt anscheinend bei den Juristen angekommen, dass Strafen um so besser wirken, je schneller sie nach der Tat verhängt werden.