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Alt 09.10.2018, 14:35   #1
basti_79
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Registriert seit: 18.11.2005
Beiträge: 10.812
Standard Diesel-Fahrverbote

Derzeit wird unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit diskutiert, ob "man" Fahrten mit bestimmten Diesel-KfZ verbieten sollte. Über für und wieder ist so viel gestritten worden, dass es kaum etwas nützt, diese Fragen hier zu thematisieren. Was mich daran interessiert ist die offensichtilch chaotische Zuständigkeitsreglung.

Um dahin zu gelangen, muss man sich die Frage stellen, wer für den Erlaß und die Durchsetzung eines Diesel-Fahrverbots überhaupt zuständig wäre. Wie sich herausstellt, weiß es keiner so genau. Einen guten Überblick bietet ein Text in der Welt:

https://www.welt.de/regionales/baden...es-Bundes.html

Kretschmann (B90/Grüne) weiß es selber nicht so genau, hofft aber, dass letztendlich der Bund verantwortlich wäre.

Zitat:
Denn das Land könne Verbote kaum durchsetzen. Polizisten müssten dann einzelne Kfz-Scheine kontrollieren, um zu sehen, um was für Fahrzeuge es sich genau handele.
So etwas nennt man außerhalb von BaWü "allgemeine Verkehrskontrolle", und anscheinend ist so etwas genau dann akzeptabel, wenn es nicht zur Durchsetzung eines Diesel-Fahrverbots dient. In anderen Worten: Kretschmann lügt und ist inkompetent.

Zitat:
Das Verwaltungsgericht Stuttgart war der Meinung, das Land [das die Verantwortung für "Luftreinhaltung" trägt] könne selbst solche blauen Umweltzonen einrichten, in die ältere Diesel nicht fahren dürften.
Das ist ja schon eigentümlich, dass nicht einmal jemand weiß, wer eine "blaue Umweltzone" überhaupt einrichten dürfte. Wie sich herausstellt, gibt es offiziell (in der StVO) noch gar keine "blaue Plakette", und die Einführung einer Solchen wurde bislang nur diskutiert. Meiner Meinung nach bedeutet das nur, dass die Länder eine gerichtliche Entscheidung über deren Existenz erzwingen könnten. Sie könnten blaue Plaketten ausgeben, die Schilder aufstellen (lassen), und die Polizei entsprechend instruieren. Das hätte wohl aber zur Folge, dass der erste, der deswegen ein Knöllchen bekommt, bis zum BVerfG gehen müsste, um dieses Knöllchen wieder loszuwerden. Und in der Zwischenzeit (10-15 Jahre) könnte man die getroffene Reglung nicht durchsetzen.

Zuerst einmal scheint es also einen Interessenkonflikt zwischen den Bundesländern (Luftreinhaltung, Bezahlung der Gerichte und Polizisten) und den Städten (Freie Fahrt für freie Bürger, weiter wie bisher, was kümmern uns Lungen) zu geben. Pikant wird das dadurch, dass die Kommunen für die Gesundheit der Bürger zuständig sind.

Was ich mich vor allem Frage ist, warum nicht
  • Eine Stadt das Recht hat, ein Diesel-Fahrverbot zu erlassen, dass die Polizei entsprechend durchsetzen (helfen) müsste
  • z.B. die Ordnungsämter der Städte keine Verkehrskontrollen auf "alter Diesel" durchführen dürfen (das ist offenbar Privileg der Polizeien)
  • die Kreise (Städte) nicht im Streit- oder Zweifelsfall einfach die TÜV-Plakette abkratzen würden, für deren Verteilung sie ja zuständig sind
  • die Städte einfach entsprechend Ordnungswidrigkeiten definieren

Ich gewinne den Eindruck, durch dieses Chaos soll vor allem verhindert werden, dass jemals ein Diesel-Fahrverbot umgesetzt wird. Da hat man ja das Ziel völlig aus den Augen verloren.
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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