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Alt 10.02.2017, 19:23   #154
basti_79
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Zum einen ist kein Nazi "im Recht" wenn man ihm aufgrund fehlender Zeugen eine Tat nicht nachweisen kann. "Im Recht" sein würde für mich bedeuten, dass man ihm die Tat nachweist, aber nicht dafür bestraft.
Ja, aber da arbeitest Du mit vielerlei Unterstellungen. z.B.:
  1. Vor dem Verfahren (bzw. der Zeugenbefragung) war so viel Zeit, dass mehrere Zeugen eines "natürlichen Todes" gestorben sind.
  2. "Zeugenschutz" ist in dieser Zeit - trotz offensichtlichen Bedarfs - ein Fremdwort gewesen. Sogar bei den behördlichen Zeugen.
  3. Zeugen, die unter dem Schutz der Behörden stehen (die meisten V-Leute, Polizisten, die das Verfahren verschleppt haben oder die "Ermittlungspannen" gemacht haben, Mitglieder der Regierung), und die überlebt haben, werden entweder gar nicht befragt oder haben ganz und gar eigentümliche Gedächtnislücken.
  4. Solche Gedächtnislücken können selbst Juristen nicht mit dem "Selbstbelastungsverbot" erklären.
  5. "Selbstbelastungsverbot" bedeutet insbesondere, dass, wenn ein Zeuge sich aus irgendwelchen Gründen nicht selbst belasten möchte, er dann von der angenommenen Unschuld des Angeklagten profitiert. Es bedeutet keinesfalls, dass man an dieser Stelle noch ein Strafverfahren gegen den Zeugen eröffnen sollte, oder dass man dort gerade erkennen kann, wie sich jemand schuldig gemacht hat.
Mit anderen Worten: selbst "ihro Gnaden" Kaiser Wilhelm der II. hätte sich mit diesem Verständnis von Rechtsstaat als Vorbildlich für das deutsche Reich ohne weiteres einverstanden erklärt. Fürs Protokoll: vertauscht man da ein paar Schlüsselbegriffe, umschreibt man so einen Mafia-Thriller im Stil von "der Pate". Das ist nicht die Rechtsordnung, die uns als Gesetz gegeben wurde.


Zitat:
FRage dazu: "Verfallen"(im Sinne von "nicht mehr gerichtsrelevant") Zeugenaussagen denn, wenn ein Zeuge stirbt?
Definitiv. Unmittelbarkeitsgrundsatz. Nur in Ausnahmefällen kann man z.B. eine schriftlich festgehaltene Aussage überhaupt anerkennen. Wer aber sollte solche Fragen stellen? Darum sind (potentielle) Zeugen organisierter Kriminalität ja auch enorm gefährdet.

Zitat:
Kann ja auch hier sein, keine Ahnung, aber man sollte für so eine These mehr als den "nicht vorstellbaren Zufall" vorweisen können.
Meine These ist hier, strenggenommen: eine solche Art der Prozessführung ist dilletantisch und dem Staat, dessen Bürger ich bin, nicht würdig.

Jetzt war das ja ein Untersuchungsausschuss, der keinen Zeugenschutz veranlassen kann. Aber auch diese Amateure hätten sämtliche Zeugen, die sie hätten auffinden können, dem OLG München melden können, und die wären dann - auf dem Papier - verpflichtet gewesen, Zeugenschutz zu veranlassen.

Huch, dann wäre das ja jetzt Verdacht auf Beihilfe zum Mord für den Richter, wenn er das - wie an deutschen Gerichten üblich - verpeilt hätte oder "nicht hat so sehen wollen". Das wäre dann der gemeinte Dilletantismus.

Zitat:
Ich glaube, die Realität ist ein wenig differenzerter Ich wage zu bezweifeln, dass es für einen Nazi einen Unterschied macht, ob du dich gegen ihn wehren darfst oder nicht.
Für den macht das keinen Unterschied. Aber für mich, auf dem Papier. Aber in der behördlichen Realität heute ist das "Recht auf Widerstand" ja eigentlich eher ein Recht ist, sich bei den Behörden lächerlich zu machen bzw. sich mit deren Hilfe selber zu schaden. Das heißt, in der Praxis besteht dieses Recht nicht. Was dann auch erklärt, warum es für Nazis keinen Unterschied macht, ob sich jemand "wehren darf" oder eben nicht. Die machen halt einfach, was sie wollen. Die Unterstützung der Behörden dabei haben sie ja immer.
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Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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