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Alt 31.05.2018, 22:26   #2
basti_79
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Naja, abseits der Tatsache, dass das Gericht befangen und unfähig ist, [...]

Mal schauen, ob das Gericht sich das bieten lassen wird, oder ob es schlicht und einfach den Verfassungsbruch nach kurzem Prozess bestätigt.

[...]

Befangenheit.
https://www.futurezone.de/netzpoliti...ten-klagt.html

Zitat:
Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung.
Die Frage war aber, ob der BND "den Betreiber" (DE-CIX) dazu verpflichten kann, eine vollständige Kopie aller übermittelten Daten dem BND zu übermitteln (Verstoß gegen das Übermaßverbot). Da das Gericht sich pflichtwidrig über diese Frage ausschwieg, wird man weiter wie bisher machen.

Zitat:
Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen.
Rechtsbeugung.

Ein Argument des Betreibers war, dass es nicht sicher möglich ist (jedenfalls nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit), festzustellen, ob es sich bei einem gegebenen Paket um "internationale Kommunikation" handelt, oder was das überhaupt bedeuten würde. Das Gericht hätte da Maßstäbe setzen können, etwa, was den zur Prüfung nötigen Zeitraum angeht, oder was Fehlerraten angeht. Was im Übrigen auch längst Industriestandard wäre ("SLA"). Das hätte aber dazu geführt, dass der BND dem DE-CIX gelegentlich Bescheid hätte geben müssen, wenn die Standards missachtet würden. Das will man natürlich nicht.

Zitat:
Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu.
Selbstverständlich nicht. Seine eigenen Entscheidungen auch nur im Konjunktiv in Frage zu stellen, das wäre ja "sowas von 1990", da gehen Gerichte, die "auf der Höhe der Zeit arbeiten", einfach nicht mehr mit.
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Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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